Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen von CDU / CSU und SPD auf ein Lobbyregister geeinigt.

02.03.2021 - 22:12:00

Koalitionsfraktionen einig auf Lobbyregister. Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten, wie beide Seiten am Dienstagabend bestätigten. Zunächst hatte das ARD-Hauptstadtstudio über die Einigung berichtet.

Professionelle Interessenvertreter müssen sich demnach künftig in ein Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber, zur Anzahl der Beschäftigten und finanziellen Aufwendungen machen. Damit schaffe die große Koalition "deutlich mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Entstehung politischer Vorhaben", hieß es aus der Union.

In Ministerien sollten Treffen bis hinunter zur Funktion eines Unterabteilungsleiters einen Eintrag in das Register nötig machen, sagte der Abgeordnete Matthias Bartke, der die Einigung für die SPD-Fraktion als Berichterstatter zum Thema mit ausgehandelt hat.

Das Lobbyregister soll digital beim Bundestag geführt werden und öffentlich einsehbar sein. Bei Verstößen soll ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro drohen.

Einzelne Kontakte bräuchten Lobbyisten nicht offenlegen, erläuterte Bartke. Allerdings müssten sich Interessenvertreter registrieren, wenn sie Kontakt zum erfassten Personenkreis in Regierung und Bundestag hätten. Wer sich daran nicht halte, komme auf eine schwarze Liste. "Davor haben Lobbyisten mehr Angst als vor einem Bußgeld", sagte Bartke. Der Entwurf könnte demnach noch im März vom Plenum verabschiedet werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, teilte mit: "Mit der Einigung machen wir einen riesigen Schritt hin zu mehr Transparenz. Dabei wird die Gesetzgebungsarbeit nicht mit unnötiger Bürokratie belastet."

Die Rufe nach einem Register für Interessenvertreter waren zuletzt nach Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wieder lauter geworden. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Laut Nüßleins Anwalt hält sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Länder-Umweltminister fordern höhere Klimaziele für Deutschland. Bei einer Online-Umweltministerkonferenz der Länder am Donnerstag und Freitag riefen die Ressortchefs den Bund zu einer Verschärfung auf, wie Schleswig-Holsteins Ressortchef Jan Philipp Albrecht (Grüne) mitteilte. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte bei der Abschluss-Pressekonferenz ihre Forderung, die CO2-Emissionen in Deutschland bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. SCHWERIN - Auf die Bundesregierung wächst der Druck für höhere Klimaziele bis 2030. (Wirtschaft, 23.04.2021 - 18:29) weiterlesen...

Erste Auslandsreise führt Biden zum G7-Gipfel und zur Nato. In Brüssel ist zudem ein Spitzentreffen der USA und der EU geplant, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Mit der Reise wolle Biden sein Ziel unterstreichen, die transatlantischen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit Verbündeten wiederzubeleben. WASHINGTON/BRÜSSEL - Die erste Auslandsreise von US-Präsident Joe Biden führt ihn im Juni zum G7-Gipfel nach Großbritannien und zum Nato-Spitzentreffen nach Belgien. (Wirtschaft, 23.04.2021 - 18:17) weiterlesen...

Berliner Abgeordnete wollen Ausgangssperre in Karlsruhe kippen. "Bei der Ausgangssperre ist die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt", sagte Sven Kohlmeier von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus am Freitag. "Es werden pauschal Grundrechte eingeschränkt, ohne dass es Evidenzen gibt, dass das dem Gesundheitsschutz dient." Der Staat müsse aber darlegen, warum die Einschränkung von Grundrechten in diesem Fall verhältnismäßig sei. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" (online) am Freitag darüber berichtet. BERLIN - Mehrere Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses wollen gegen die Ausgangsbeschränkungen im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. (Wirtschaft, 23.04.2021 - 18:16) weiterlesen...

Bidens erste Auslandsreise führt nach Großbritannien und Belgien. WASHINGTON - Die erste Auslandsreise von US-Präsident Joe Biden führt ihn im Juni zum G7-Gipfel nach Großbritannien und zum Nato-Spitzentreffen nach Belgien. In Brüssel sei außerdem ein Spitzentreffen der USA und der EU geplant, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Mit der Reise wolle Biden sein Ziel unterstreichen, die transatlantischen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit Verbündeten wiederzubeleben. Beim Gipfel sieben großer Industriestaaten vom 11. bis 13. Juni in Cornwall werde Biden sein Bekenntnis zum Multilateralismus bekräftigen. Bidens erste Auslandsreise führt nach Großbritannien und Belgien (Wirtschaft, 23.04.2021 - 17:51) weiterlesen...

EU-Sondergipfel am 25. Mai - Spitzentreffen mit Biden im Juni. BRÜSSEL - Ratspräsident Charles Michel hat für den 25. Mai einen EU-Sondergipfel und für Juni einen EU-USA-Gipfel mit Präsident Joe Biden angekündigt. Bei dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel soll es im Mai um die Corona-Pandemie, den Klimaschutz und die Beziehungen zu Russland gehen, wie Michels Sprecher auf Twitter mitteilte. EU-Sondergipfel am 25. Mai - Spitzentreffen mit Biden im Juni (Wirtschaft, 23.04.2021 - 17:50) weiterlesen...

Svenja Schulze will 65 Prozent CO2-Reduktion in Deutschland bis 2030. Nach der Verschärfung des Klimaziels der EU sei klar, dass der deutsche Beitrag nicht mehr wie bisher mindestens 55 Prozent sein könne, sagte Schulze zum Abschluss der Umweltministerkonferenz der Länder am Freitag. Die Expertenkommission erwarte etwas zwischen 62 und 68 Prozent. "In dieser Größenordnung wird sich das alles bewegen", sagte sie. SCHWERIN - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihre Forderung bekräftigt, die CO2-Emissionen in Deutschland bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. (Wirtschaft, 23.04.2021 - 17:40) weiterlesen...