Regierungen, Deutschland

BERLIN - Nach jahrelangen kontroversen Diskussionen geht an diesem Samstag das neue Lobbyregister fĂŒr mehr Transparenz im politischen Entscheidungsprozess an den Start.

30.12.2021 - 14:23:29

Lobbyregister geht an den Start - rasche NachschĂ€rfung geplant. Es soll allerdings schon bald nachgeschĂ€rft werden. SPD und GrĂŒne im Bundestag verwiesen am Donnerstag auf entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. "Mit dem parlamentarischen Verfahren sollten wir möglichst bald beginnen", sagte die GrĂŒnen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur. Man wolle dies "gemeinsam zeitnah auf den Weg bringen", ergĂ€nzte der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese. Auch die Organisation Transparency International mahnte Nachbesserungen an.

Das öffentlich einsehbare Lobbyregister soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. Professionelle Interessenvertreter sind nun verpflichtet, sich dort bis spĂ€testens 1. MĂ€rz einzutragen. Sie mĂŒssen Angaben unter anderem ĂŒber ihre Auftraggeber und zum personellen und finanziellen Aufwand ihrer LobbytĂ€tigkeit bei Bundestag und Bundesregierung machen. Zu erlĂ€utern sind auch der Interessenbereich und die TĂ€tigkeit. Treffen in Ministerien sollen bis zur Ebene von Unterabteilungsleitern erfasst werden.

Lobbyisten werden zudem verpflichtet, sich an einen Verhaltenskodex zu halten. So soll ihre TĂ€tigkeit "auf der Basis von Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und IntegritĂ€t" erfolgen. Informationen dĂŒrfen niemals auf unlautere Art und Weise - insbesondere durch finanzielle Anreize - beschafft werden. UnzulĂ€ssig sind auch Vereinbarungen, durch die eine VergĂŒtung oder deren Höhe vom Erfolg der Interessenvertretung abhĂ€ngig gemacht wird. Lobbyisten, die sich nicht an die Regeln halten, droht ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro.

BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas (SPD) sagte der "Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung": "Ich bin stolz auf den Startschuss. KĂŒnftig kann jeder im Lobbyregister nachlesen, welche Interessenvertreter in welchen Politikfeldern unterwegs sind, wer ihre Auftraggeber sind und wie viel Geld dafĂŒr ausgegeben wird." Auch Bas meinte, ein NachschĂ€rfen der Regeln könnte nötig werden.

Nachbesserungen fordert die Organisation Transparency International vehement ein. Sie verlangt insbesondere die EinfĂŒhrung eines "legislativen Fußabdrucks", also einen Hinweis in allen neuen Gesetzen, welche Interessenvertreter darauf Einfluss genommen haben. Zwar habe die Ampel-Koalition vereinbart, diesen nachtrĂ€glich einzufĂŒhren, sagte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut BĂ€umer, der Deutschen Presse-Agentur. "Aber da kommt es darauf an, wie es aussieht. Das werden wir uns genau angucken." "Völlig unverstĂ€ndlich" seien die Ausnahmen fĂŒr Kirchen, Gewerkschaften und KommunalverbĂ€nde.

FĂŒr eine Fehlkonstruktion hĂ€lt es Transparency, dass das Register dem jeweiligen BundestagsprĂ€sidenten oder der -prĂ€sidentin unterstellt ist. "Es muss eine neutrale Instanz geben wie beim Datenschutzbeauftragten, die nicht weisungsabhĂ€ngig ist", sagte BĂ€umer. Dort solle das Register gefĂŒhrt und die Einhaltung der Regeln kontrolliert werden. "Es muss eine Institution sein, die auch ein bisschen Biss hat."

GrĂŒnen-Fraktionschefin Haßelmann sagte: "Es ist gut, dass wir ab dem 1. Januar ein gesetzliches Lobbyregister haben." Die Große Koalition habe auf hohen Druck der Öffentlichkeit und der Opposition hin erste Schritte fĂŒr mehr Transparenz gemacht, die jedoch nicht weit genug gingen. "Jetzt haben GrĂŒne, SPD und FDP vereinbart, das Lobbyregister nachzuschĂ€rfen und so fĂŒr mehr Transparenz zu sorgen." Neben der EinfĂŒhrung des "Fußabdrucks" sei geplant, den Kreis der registrierten Interessensvertreterinnen und -vertreter zu erweitern und die Schwelle fĂŒr anzugebende Kontakte in den Ministerien bis auf die Referentenebene zu senken.

Das Lobbyregister wird digital beim Bundestag gefĂŒhrt. Dort rechnet man mit einer GrĂ¶ĂŸenordnung von 6000 bis 8000 Interessenvertretern, die sich anmelden werden. Zum Vergleich: Die bisherige öffentliche Liste der beim Bundestag registrierten VerbĂ€nde, die mit dem neuen Register obsolet wird, enthĂ€lt gerade einmal 2238 EintrĂ€ge.

@ dpa.de

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