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Haushalt, Steuern

BERLIN - Nach Fällen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs in Corona-Testzentren hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneut bessere Kontrollen in Aussicht gestellt.

01.06.2021 - 15:59:29

Spahn: 'Betrug ist eine Sauerei'. "Betrug ist eine Sauerei", sagte Spahn am Dienstag in Berlin. Hier müssten strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden. Viele Anbieter seien aber seriös - etwa Apotheker, Ärztinnen und Ärzte, Rotes Kreuz, Feuerwehren und auch viele private Anbieter.

Kontrolliert würden zwei Bereiche: die Teststationen und deren Abrechnungen. Bei den Stationen kontrollierten die Kommunen, ob diese ordnungsgemäß eingerichtet und geführt seien. Bei den Abrechnungen sei nun vorgesehen, dass die Kontrollen verbessert werden, bekräftigte Spahn. Wenn etwa die Sachkosten für die Beschaffung eines Testkits bei 3,50 Euro gelegen hätten und der hierfür maximal abrechenbare Betrag von 6 Euro abgerechnet werde, dann handele es sich um bestrafbaren Betrug. Spahn hatte mit den Gesundheitsministern der Länder am Vortag bessere Prüfungen und eine Verschärfung der Testverordnung beschlossen.

Spahn verteidigte, dass viele private Anbieter etwa in Gaststätten Teststationen aufgemacht hätten. Viele Länder hätten zusätzliche Anbieter gefordert, so dass genug Testkapazitäten auf die Beine gestellt werden können.

@ dpa.de

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