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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Nach einem Rekord 2019 sind die Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im vergangenen Jahr um mehr als ein Viertel zurückgegangen.

16.06.2021 - 16:02:27

Deutsche Rüstungsexporte 2020 um ein Viertel gesunken. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht für 2020 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Danach erlaubte die Regierung die Ausfuhr von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 5,82 Milliarden Euro - 27 Prozent weniger als die 8,015 Milliarden Euro im Vorjahr.

Die Zahlen hatte das Wirtschaftsministerium bereits Anfang des Jahres bekanntgegeben. Mit dem 140 Seiten starken Exportbericht kommt die Regierung ihrer Pflicht nach, eine gewisse Transparenz über die Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie und über Rüstungslieferungen der Bundeswehr ins Ausland zu schaffen.

Spitzenreiter unter den Empfängerländern war erneut Ungarn mit einem Exportvolumen von 838,4 Millionen Euro. Dahinter folgten Ägypten (763,8), Israel (582,4) und die USA (510,0). Vor allem die Lieferungen an Ägypten sind wegen der Menschenrechtslage in dem mit harter Hand regierten Land, aber auch wegen der Verwicklung in den Jemen-Krieg umstritten.

Das Wirtschaftsministerium wies darauf hin, dass 99 Prozent der genehmigten Lieferungen an Ägypten für die Seestreitkräfte bestimmt seien. Dazu zählten U-Boote und Patrouillenboote. Diese Güter eigneten sich nicht für interne Repression oder für den Einsatz im Jemen-Konflikt, sagte eine Sprecherin. "Leistungsfähige Seestreitkräfte liegen im legitimen verteidigungspolitischen Interesse Ägyptens und auch im internationalen Interesse der Küsten- und Seewegsicherung."

Die Exportgenehmigungen der Bundesregierung waren zwischen 2016 und 2018 kontinuierlich gesunken, 2019 dann aber sprunghaft gestiegen. Da einzelne Geschäfte im hohen dreistelligen Millionenbereich oder im Extremfall sogar Milliardenbereich liegen können, unterliegt die Statistik starken Schwankungen.

Gestiegen ist 2020 der Anteil der Exporte in Länder, die nicht der EU oder Nato angehören oder diesen Ländern gleichgestellt sind wie Japan und Australien. Etwa die Hälfte der genehmigten Lieferungen (50,1 Prozent) ging in diese sogenannten Drittstaaten, 2019 waren es 44,1 Prozent. Exporte in diese Länder sind besonders umstritten, weil einige davon in Konflikte verwickelt sind oder bestimmte Menschenrechtsstandards verletzen.

@ dpa.de

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