Regierungen, Deutschland

BERLIN - Nach einem Krisentreffen der Koalitionsspitzen ohne greifbare Ergebnisse pochen führende SPD-Politiker weiter auf eine Absetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

14.09.2018 - 14:25:24

SPD pocht auf Maaßen-Ablösung - Gabriel: Ruf des Landes ist in Gefahr. "Wir halten ihn für untragbar", sagte Niedersachsens SPD-Chef und Ministerpräsident Stephan Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und der "Nordwest-Zeitung". Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf, sich rasch von dem ihm unterstellten Maaßen zu trennen. "Tut er das nicht, steht mehr auf dem Spiel als sein eigener Ministerposten", sagte Gabriel dem "Spiegel".

Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, das Kabinett arbeite weiter "an den bestehenden Projekten konstruktiv zusammen". Es habe am Vortag ein gutes und ernsthaftes Gespräch im Kanzleramt gegeben, aber Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles hätten Stillschweigen vereinbart. Am Dienstag kommen die Parteichefs erneut zusammen. Bleibt Maaßen im Amt, stünde die SPD vor der entscheidenden Frage, ob sie die Koalition ein halbes Jahr nach dem Beginn platzen lassen will. Falls ja, würde es wahrscheinlich Neuwahlen geben.

Ausgangspunkt der Debatte war ein Interview Maaßens, in dem er gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalttaten von Rechtsextremisten kam.

Ex-Außenminister Gabriel warnte die Bundesregierung davor, in der Maaßen-Debatte den Ruf Deutschlands aufs Spiel zu setzen. National wie international entstehe bereits der Eindruck der Lähmung. Deutschland sei aber "zu wichtig, um dieses Bild abzugeben". "Wenn es bei uns wackelt, bebt halb Europa." Juso-Chef Kevin Kühnert warf Merkel vor, Maaßen indirekt durch ihr Schweigen zu decken.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Schwäbischen Zeitung" (Samstag), er rechne fest mit einer Einigung. "Die Koalition wird sich in dieser Frage einigen. Da bin ich mir sicher." Die Koalition müsse vor allem zeigen, dass sie die Probleme des Landes gemeinsam angehe und zu Ergebnissen komme.

Für Irritationen hatte zuletzt allerdings auch gesorgt, dass Maaßens Bundesamt für Verfassungsschutz sich mit dem späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri in den Monaten vor dem Anschlag weitaus intensiver befasst hatte als bisher bekannt. Obendrein gibt es in der SPD Zweifel an Maaßens Haltung zur AfD. Seehofer will ihn trotz der Kritik zumindest vorerst im Amt belassen.

Weil sagte zur Frage, ob der Streit die Koalition zerstören könnte: "Das will ich nicht hoffen." Es sei "unerträglich, dass wir durch die Eskapaden von Herrn Seehofer vor, während und nach der Sommerpause permanent Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung erleben, die mit den Problemen der Menschen im Land nichts zu tun haben".

In Regierungskreisen war am Donnerstagabend von einem guten und ernsthaften Krisengespräch die Rede - "mit dem Ziel, als Koalition weiterzuarbeiten". Unklar blieb jedoch, wie eine für alle Seiten gesichtswahrende Lösung aussehen könnte.

Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), appellierte an die SPD, von ihren Rücktrittsforderungen in Maaßens Richtung abzurücken. "Wir sollten jetzt gemeinsam gegen die AfD kämpfen und uns nicht länger mit Herrn Maaßen beschäftigen", sagte Lindholz der "Passauer Neuen Presse". "Die AfD reibt sich die Hände und profitiert als einzige von diesem Streit."

Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte betonte, Kanzlerin Merkel dürfe nicht "nicht erneut zulassen, dass ein irrational handelnder Bundesinnenminister und seine völlig unzurechenbare CSU die Republik schon wieder lahmlegen". Die SPD müsse in dieser Sache "ausnahmsweise einmal konsequent sein, statt Probleme zu vertagen."

Nach den Debatten über die Ereignisse in Chemnitz sowie die Äußerungen Maaßens verlor die Union einer neuen Umfrage zufolge an Zustimmung. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie nur noch auf 30 Prozent. Das ist ein Rekordtief im ZDF-"Politbarometer", das die Forschungsgruppe Wahlen für den Sender erstellt. In den Umfragen anderer Meinungsforschungsinstitute liegt die Union zwischen 28 und 31 Prozent.

Die SPD legte demnach im Vergleich zum vorherigen "Politbarometer" zwei Punkte auf 20 Prozent zu, die Grünen gewannen ebenfalls zwei Punkte auf 16 Prozent. Der Umfrage zufolge büßte die AfD zwei Punkte auf 15 Prozent ein, die FDP einen Punkt auf 7 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei 8 Prozent.

@ dpa.de

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