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Haushalt, Steuern

BERLIN - Nach der Wahl der neuen SPD-Spitze hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier einer Überarbeitung des Koalitionsvertrages eine Absage erteilt.

02.12.2019 - 05:41:24

CDU-Vize Bouffier gegen Überarbeitung des Koalitionsvertrags. "Wir haben einen gültigen Koalitionsvertrag und Nachverhandlungen sehe ich nicht", sagte Hessens Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).

Die SPD-Mitglieder haben Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zum neuen Führungsduo der Partei bestimmt. Ihre Bestätigung auf dem am Freitag beginnenden Parteitag der Sozialdemokraten gilt als Formsache.

Die beiden pochen auf eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages. Sie dringen auf weitere Klimaschutz-Anstrengungen. Bouffier lehnt dies ab: "Es ist jetzt schon schwierig genug, das Klimapaket umzusetzen", sagte er den Funke-Zeitungen. Es gebe eine höchst unterschiedliche Bewertung, was die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen angehe. Auch die Finanzierung sei nicht geklärt. "Wenn jetzt das, was die Bundesregierung vorgelegt hat, von dem SPD-Teil der Regierung selbst nicht mehr für richtig gehalten wird, habe ich dafür wenig Verständnis."

@ dpa.de

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