Regierungen, Deutschland

BERLIN - Nach der Vorstellung ihres Koalitionsvertrages für eine neue Bundesregierung stellen sich Politiker der Ampel den Fragen ihrer Parteibasis.

27.11.2021 - 11:35:00

Jusos und Grüne Jugend diskutieren über Ampel-Koalitionsvertrag. Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird am Samstag beim Bundeskongress der Jusos in Frankfurt erwartet. Die Jusos haben das Vertragswerk bereits in Teilen kritisiert, zum Beispiel bei der Flüchtlingspolitik. Die Grüne Jugend diskutiert am selben Tag bei einem Treffen in Berlin und digital über den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung mit SPD und FDP.

Die Grünen entscheiden in einer Urabstimmung bis zum 6. Dezember über den Vertrag selbst und die grüne Personalaufstellung für das Bundeskabinett. Der Vorstand der Grünen-Nachwuchsorganisation empfiehlt den Mitgliedern in seinem Antrag das Ja. "In der Ampel gibt es wenig Rückschritte und einige, wichtige Verbesserungen", heißt es im Dringlichkeitsantrag des Vorstands. Der sogenannte Länderrat dauert noch bis Sonntag, am zweiten Tag stehen unter anderem Personalentscheidungen für interne Gremien an.

Bei den Grünen hatte es zuletzt zwischen Realos und dem linken Flügel gekracht bei der Aufstellung der Ministerriege. Ergebnis: Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll in einer künftigen Bundesregierung Agrarminister werden. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter vom linken Flügel, ist aber nicht Teil des Personaltableaus der Spitzenämter, obwohl er eigentlich als gesetzt galt.

Die SPD will mit ihren Parteimitgliedern in der kommenden Woche auf digitalen Konferenzen über das Vertragswerk diskutieren. Am ersten Dezemberwochenende soll dann ein Parteitag über den Eintritt in die Ampel-Regierung entscheiden. In der Woche ab dem 6. Dezember soll Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. SPD, Grüne und FDP hatten am Mittwoch die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag abgeschlossen. Zwei Monate nach der Bundestagswahl legten sie damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung.

Nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts Civey für die "Augsburger Allgemeinen" (Samstag) sehen weniger als die Hälfte der Bürger in der neuen Ampel-Regierung einen Aufbruch für Deutschland. Laut Umfrage erklärten 44 Prozent, die Ampel-Koalition stehe inhaltlich und personell für einen politischen Aufbruch. Die Mehrheit ist aber nicht davon überzeugt: 41 Prozent sehen keinen Aufbruch, weitere 15 Prozent sind noch unentschieden in der Frage. Am positivsten reagiert laut Umfrage das Lager der Grünen: 84 Prozent begrüßen demnach die Ampel-Regierung als Fortschritt, gefolgt von 77 Prozent der SPD-Anhänger. Unter der FDP-Anhängerschaft sehen 48 Prozent einen positiven Neuanfang.

@ dpa.de

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