Haushalt, Steuern

BERLIN - Nach der Verständigung der Ampel-Koalition auf ein drittes Entlastungspaket hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst Bund-Länder-Beratungen zu dem Thema gefordert.

04.09.2022 - 18:58:03

NRW-Ministerpräsident will Ministerpräsidentenkonferenz zum Entlastungspaket. "Wenn die Länder mit bezahlen sollen, müssen sie auch mit entscheiden können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montag). Es gebe noch viele offene Fragen. "Darüber sollte sehr zeitnah bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler beraten werden." Wüst ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte die rasche Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Das Entlastungspaket habe massive Auswirkungen auf die Länderhaushalte, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Deswegen müssten die Länder darüber dringend mit dem Bund sprechen.

Die Ampel-Koalition hatte am Sonntag ein drittes Entlastungspaket vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses heißt es: "Bund, Länder und Gemeinden tragen die Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen gemeinsam." Unter anderem strebt die Ampel einen bundesweit gültigen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr an, und zwar in der Preisspanne von 49 bis 69 Euro pro Monat. Der Bund will 1,5 Milliarden Euro dafür zuschießen, wenn die Länder mindestens ebenso viel zahlen.

@ dpa.de

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