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Haushalt, Steuern

BERLIN - Nach der Union macht auch die SPD-Bundestagsfraktion eine stärkere Beteiligung der Bundesländer an den Kosten der Corona-Hilfsmaßnahmen zum Thema.

26.11.2020 - 15:10:28

Auch SPD-Fraktion fordert: Bundesländer an Corona-Kosten beteiligen. "Die Verlängerung der Novemberhilfe in den Dezember ist richtig. Sollten auch im Januar solche massiven Hilfen nötig werden, stellt sich natürlich die Frage, ob der Bund weiter fast alleine die Kosten stemmt", sagte Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Carsten Schneider, der "Welt" (Freitag).

Zuvor hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eine Beteiligung der Bundesländer an den Kosten gefordert. "Ich finde das nicht in Ordnung, wie die Lastenteilung im Bereich Finanzen zwischen Bund und Ländern ist", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Die Länder bekämen über die Hälfte der Steuereinnahmen mit den Kommunen, und er erwarte, dass sie sich jetzt auch endlich finanziell in dieser Sache einbrächten.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andreas Jung pflichtete Brinkhaus in der "Welt" bei: "Werden Maßnahmen gemeinsam vereinbart, müssen auch die Kosten zusammen getragen werden." Mit dem neuen Jahr brauche es auch eine neue Partnerschaft von Bund und Ländern bei der Finanzierung der Corona-Aufgaben.

@ dpa.de

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