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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer quält sich die CDU mit dem weiteren Vorgehen für eine Neuaufstellung.

16.02.2020 - 16:43:24

CDU quält sich mit Neuaufstellung - Rufe nach Teamlösung. Führende Christdemokraten riefen am Wochenende dazu auf, einen langwierigen offenen Machtkampf zu vermeiden und Teamlösungen in den Blick zu nehmen. Offen war weiterhin, wann und wie neben der Nachfolge im Parteivorsitz die Kanzlerkandidatur der Union geregelt wird, bei der auch die Schwesterpartei CSU mitspricht. Kramp-Karrenbauer will in der neuen Woche mehrere Gespräche führen. Der Koalitionspartner SPD rechnet mit einem längeren Klärungsprozess in der CDU und drängt sie zu einer eindeutigen Abgrenzung zur AfD.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer "ernsten Situation" für seine Partei. Es gehe darum, ob die Union imstande sei, dauerhaft mehr als 30 Prozent der Wähler an sich zu binden, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. Er halte das für möglich. Es verlange aber Disziplin aller Beteiligten und die Bereitschaft, persönliche Ambitionen zurückzustellen. Daher sei es auch richtig, dass es jetzt "eine gewisse Denkpause" gebe.

In den kommenden Tagen werde es unter Moderation Kramp-Karrenbauers Gespräche mit potenziellen Kandidaten für den Vorsitz geben - aber auch mit weiteren Spitzenpolitikern aus Partei, Bundesregierung und Fraktion, sagte Altmaier. Nach dpa-Informationen will sich die scheidende Vorsitzende an diesem Dienstag mit Friedrich Merz treffen. Der Ex-Unionsfraktionschef hat eine definitive öffentliche Festlegung vermieden. Aus seinem engsten Umfeld heißt es aber, er sei zu einer Kandidatur entschlossen. Genannt werden auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn.

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Der Wert einer gütlichen Einigung ist höher einzuschätzen als ein langwieriges öffentliches Gezerre mit Kampfkandidaturen." Die Hoffnung in der Partei sei groß, dass es eine Teamlösung gebe und nicht zur Spaltung der Union komme. Der Chef der kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Christian Haase, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag): "Wir erwarten ein vorzeigbares Team, paritätisch besetzt von Frauen und Männern, hinter dem sich die Partei versammeln kann und das Brücken baut in alle Gruppen der Gesellschaft."

Kramp-Karrenbauer bestätigte, in der neuen Woche Einzelgespräche "mit den drei potenziellen Kandidaten" für ihre Nachfolge zu führen. Am 24. Februar wolle sie dann die CDU-Spitzengremien informieren. Ziel sei, die personellen Fragen vor der Sommerpause zu klären, sagte sie am Freitagabend in ARD und ZDF. Kramp-Karrenbauer hatte vor einer Woche ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt, auch den Vorsitz will sie abgeben. Anlass waren Auseinandersetzungen nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD. Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Welt am Sonntag": "Je länger die Personalfrage in der CDU offenbleibt, desto mehr werden die Grünen davon profitieren, weil sie unter dieser Situation als stabiler in der politischen Landschaft wahrgenommen werden." Er fügte hinzu: "Wir wollen unseren gemeinsamen Kanzlerkandidaten für die Wahl 2021 finden, also ist die CSU mit von der Partie."

Altmaier sagte, es sei wichtig, den Zeitplan zu klären. Er gab zu bedenken, viele Menschen wollten, dass Wahlkampfsituationen auf die Wochen und Monate vor der Wahl beschränkt blieben. Laschet sagte am Freitagabend bei einer Veranstaltung in Hessen, nach den Gesprächen Kramp-Karrenbauers in der neuen Woche werde sich zeigen, "wie gehen wir diesen Weg und vor allem mit welchem Zeitplan". Der Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, warb erneut dafür, vor der Sommerpause auf einem Sonderparteitag zu einer Lösung zu kommen.

Die SPD rechnet mit längeren Auseinandersetzungen in der Union über Führungs- und Richtungsfragen. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wer jetzt glaubt, mit Zeitplänen darüber Klarheit zu gewinnen, wie sich der politische Kurs der Union, insbesondere der CDU, aber auch der CSU, entwickelt, der irrt." Er betonte: "Ich erwarte, dass die CDU auch in den Landesverbänden ihre Abgrenzung zur AfD ganz klar macht und die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht noch mehr Schaden nimmt."

Die unionsnahe Werteunion erteilte Kooperationen mit der AfD eine Absage. Sie lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei entschieden ab und habe auch nie eine Zusammenarbeit gefordert, heißt es in einem Beschluss, den der Bundesvorstand am Samstag in Frankfurt fasste. "Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind." Die Werteunion sieht sich als Stimme der Konservativen in der Union, ist aber keine Parteigliederung.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, lässt seinen Posten im Landesvorstand nach umstrittenen Äußerungen zur AfD ruhen. "Um weiteren Schaden von der Partei und der Person abzuwenden, wird Lars-Jörn Zimmer seine Funktion als Beisitzer im CDU-Landesvorstand, bis zur nächsten Wahl des Landesvorstandes, nicht weiter ausüben", teilte Parteichef Holger Stahlknecht am Sonntag mit. Zimmer hatte vor einer Woche eine CDU-Minderheitsregierung für denkbar erklärt.

@ dpa.de

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