Regierungen, Deutschland

BERLIN - Nach der Maskenaffäre im Bundestag fordert Transparency International schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten.

25.01.2022 - 13:38:03

Transparency fordert schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Die Vorfälle im vergangenen Jahr hätten ein bedenkliches Schlupfloch offenbart, kritisierte die Organisation am Dienstag. "Trotz der enormen Empörung nach Bekanntwerden der Fälle persönlicher Bereicherung konnten die betroffenen Abgeordneten am Ende strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden", betonte Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency Deutschland. Das zeige, dass das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung praktisch wirkungslos sei und dringend nachgeschärft werden müsse. In solchen Fällen müsse es auch tatsächlich zu Verurteilungen kommen.

Zu Beginn der Corona-Krise hatten zwei CSU-Politiker mit umstrittenen Vermittlung von Schutzmasken viel Geld verdient. Das Oberlandesgericht München sah den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nicht erfüllt - kritisierte jedoch die aktuelle Rechtslage mit auffallend deutlichen Worten.

Transparency fordert nun, dass das Handeln eines Abgeordneten generell strafbar wird, wenn er seine Stellung zum eigenen Vorteil missbraucht. Bisher bezieht sich das Gesetz auf Fälle, in denen auf parlamentarische Entscheidungsprozesse im Bundestag Einfluss genommen wird - es greift laut Transparency aber nicht, wenn der Abgeordnete Kontakte zu Ministerien oder die Autorität seines Mandats ausnutzt. Außerdem solle das Abgeordnetengesetz künftig auch private Provisionsgeschäfte mit dem Staat verbieten.

Die Ampel-Koalition plane bereits eine Verschärfung, betonte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner. "Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass Abgeordnete für das Allgemeinwohl arbeiten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem sollten das Lobbyregister nachgeschärft und die Kontakte von Lobbyisten in Bundesministerien veröffentlicht werden. "Diese wichtigen Verbesserungen wollen wir noch in diesem Jahr umsetzen", erklärte er.

Insgesamt kommt Deutschland aus Sicht von Transparency bei der Bekämpfung von Korruption kaum voran. Zwar sei unter dem Druck der Maskenaffäre ein Lobbyregister eingeführt worden. Doch in der Verwaltung gelte noch immer größtenteils der Grundsatz des Amtsgeheimnisses, die strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen sei nicht geregelt, und Hinweisgeber seien weiterhin nicht ausreichend geschützt.

Transparency vergleicht international die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor. In dem Ranking von 180 Staaten erreichte Deutschland Rang 10. Am besten schnitten Dänemark, Neuseeland und Finnland ab. Ausgewertet wurden dafür Daten von zwölf unabhängigen Institutionen, die sich auf die Analyse von Regierungsführung und Wirtschaftsklima spezialisiert haben. Steuerbetrug, Geldwäsche oder illegale Finanzströme im privaten Sektor wurden nicht erfasst.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Außenministerin Baerbock wünscht sich effektiveren Europarat. Bei der Konferenz der Ressortchefs in Turin betonte die Grünen-Politikerin am Freitag, der Europarat sei eine der wichtigsten Säulen der kontinentalen Friedensordnung. "Ein Pfeiler der umgerissen würde, wenn wir ein Land tolerierten, das einen Krieg gegen europäische Grundwerte führt. Deshalb waren wir uns einig, Russland aus dem Rat auszuschließen", sagte Baerbock. TURIN - Außenministerin Annalena Baerbock hat den Ausschluss Russlands aus dem Europarat verteidigt und für mehr Effektivität des Gremiums aus 46 Staaten geworben. (Wirtschaft, 20.05.2022 - 16:31) weiterlesen...

Katar zu Fußball-WM: Alle willkommen, aber bitte Respekt für Kultur. "Wir hindern niemanden daran, nach Doha zu kommen", sagte der Emir am Freitag nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin auf eine entsprechende Frage. BERLIN - Zur Fußball-Weltmeisterschaft Ende des Jahres will Katar nach den Worten seines Emirs Tamim Bin Hamad Al Thani alle Gäste willkommen heißen - unabhängig ihrer sexuellen Orientierung. (Wirtschaft, 20.05.2022 - 16:21) weiterlesen...

Tschechien erhält EU-Gelder für Ukraine-Flüchtlinge. Die Gelder stammen aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), wie das Innenministerium in Prag am Freitag mitteilte. "Das ist ein klarer Beweis, dass die EU-Kommission sieht, unter welchem Druck wir stehen, obwohl wir kein direktes Nachbarland der Ukraine sind", sagte der tschechische Innenminister Vit Rakusan. Weitere Empfängerländer sind demnach Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien. PRAG - Tschechien erhält von der Europäischen Kommission Fördergelder in Höhe von 27,4 Millionen Euro zur Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. (Wirtschaft, 20.05.2022 - 16:06) weiterlesen...

Belgien hebt Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr auf. Am Freitag hob das Corona-Komitee der belgischen Regierung die verbliebenen Pandemie-Maßnahmen im öffentlichen Raum auf, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Ab Montag ist es demnach nur noch in Arztpraxen, Apotheken und im Krankenhaus Pflicht, eine Maske zu tragen. Zudem wurden restliche Reisebeschränkungen wie Impf- oder Quarantänepflichten aufgehoben. BRÜSSEL - In Belgien müssen Menschen künftig auch im öffentlichen Nahverkehr keine Maske mehr tragen. (Boerse, 20.05.2022 - 16:05) weiterlesen...

G7-Gesundheitsminister wollen Pandemie-Frühwarnsysteme stärken. Ziel sei, Ausbrüche schneller zu erkennen und effektiver zu reagieren, beschlossen die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der G7-Staaten am Freitag in Berlin. Ein dazu von ihnen erarbeiteter "Pandemie-Pakt" sieht unter anderem stärkere Frühwarnsysteme vor. Aufgebaut werden müssten weltweit Expertennetzwerke. Als Knotenpunkt solle auch ein Frühwarnzentrum der Weltgesundheitsorganisation (WHO) genutzt werden, das im vergangenen Jahr in Berlin eingerichtet wurde. BERLIN - Die sieben führenden demokratischen Industriestaaten dringen auf einen schlagkräftigeren Kampf gegen künftige Pandemien. (Boerse, 20.05.2022 - 16:00) weiterlesen...

Bericht: Klimastiftung schloss 80 Verträge für Bau von Nord Stream 2. Demzufolge soll sie rund 80 Verträge zur Fertigstellung der Pipeline geschlossen und abgewickelt haben. Dabei sei es beispielsweise um den Kauf von Dieselaggregaten, Pumpen und Verdichtern für die Gas-Anlandestation in Lubmin gegangen. Nur etwa 30 Prozent der Aufträge seien an Firmen in Mecklenburg-Vorpommern gegangen, schreibt das Magazin in seiner neuesten Ausgabe. HAMBURG/SCHWERIN - Die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern hat sich laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in der Endphase des Baus der Gasleitung Nord Stream 2 massiv engagiert. (Boerse, 20.05.2022 - 16:00) weiterlesen...