Regierungen, Deutschland

BERLIN - Nach der knapp abgewendeten Regierungskrise hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den unionsinternen Streit in der Flüchtlingspolitik als "dramatisch" beschrieben.

12.07.2018 - 05:30:25

Schäuble zu Asylstreit der Union: 'Der Konflikt war dramatisch'. "Die Fraktionsgemeinschaft war in Gefahr", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Deswegen habe er in einer Sitzung an den historischen Streit von Kreuth 1976 erinnert.

Anlass des Streits war der Plan der CSU, alle Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die woanders in der EU bereits registriert sind. In dem vereinbarten Kompromiss geht es nur noch um Asylbewerber, die in anderen EU-Staaten schon einen Asylantrag gestellt haben und an der Grenze abgefangen werden. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer geht von maximal fünf Fällen am Tag aus.

Auf die Frage, ob Seehofer noch vertrauensvoll mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenarbeiten könne, sagte Schäuble: "Letztlich ringen beide um dieselben Fragen. Wenn man das weiß und sich auf eine gemeinsame Grundlage verständigt, dann kann man auch zu Lösungen kommen. Aber die Lasten, die man in persönlichen Verhältnissen mit sich trägt, sind manchmal nicht ganz leicht."

Merkel und Seehofer hatten sich im Ringen um eine Beilegung des Streits auch mit Schäuble getroffen. Dieser sagte dazu: "Die beiden Handelnden hatten sich unter vier Augen zuvor getroffen und waren in der vertrackten Situation offenbar nicht weitergekommen." Wenn sich ein Streit so zuspitze, müsse eine Lösung gefunden werden, bei der jeder sein Gesicht wahren könne. "Daher mein Angebot, ob ein Gespräch nicht leichter wäre, wenn noch ein Älterer dabei ist. Und ich bin nun mal der Dienst- und Lebensälteste in der Union."

@ dpa.de

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