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Haushalt, Steuern

BERLIN - Nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz Soforthilfen in dreistelliger Millionenhöhe in Aussicht gestellt.

18.07.2021 - 09:33:27

Scholz stellt mehrere Hundert Millionen Euro Soforthilfe in Aussicht. "Es braucht einen nationalen Kraftakt", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".

Am Mittwoch im Kabinett wolle er zwei Dinge auf den Tisch legen. "Erstens eine Soforthilfe, bei der letzten Flut waren dafür deutlich mehr als 300 Millionen Euro nötig. Da wird jetzt sicher wieder so viel gebraucht", sagte Scholz. "Zweitens müssen wir die Grundlage für ein Aufbauprogramm schaffen, damit die zerstörten Häuser, Straßen und Brücken zügig repariert werden. Wie wir von der vorherigen Katastrophe wissen, geht es um Milliarden Euro."

Nach Aussage von Scholz soll es schnell gehen. "Noch im Juli sollten möglichst die ersten Soforthilfen an die Betroffenen gehen", erläuterte er. "Die Aufbauhilfe braucht etwas mehr Zeit. Aber noch in diesem Jahr soll alles stehen." Die akute Soforthilfe des Bundes solle über die Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgezahlt werden. Vor Ort könne am besten entschieden werden, wer am dringendsten Unterstützung brauche.

"Wer sein Geschäft, sein Haus verloren hat, kann die Schäden nicht alleine tragen", sagte Scholz. "Wir müssen jetzt als Land zusammenstehen und den Flut-Opfern schnell, großzügig und unbürokratisch helfen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Betroffenen schon am Donnerstag Unterstützung versprochen. Scholz hatte bereits gesagt, Hilfen müssten den Ländern, den Landkreisen, den Gemeinden und auch den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen.

Neue Kredite zur Finanzierung der Soforthilfen hält Scholz nicht für notwendig: "Wir können mit den uns jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln machen, was jetzt nötig ist", sagte er der Zeitung. "Die Mittel für den Wiederaufbau werden erfahrungsgemäß schrittweise in den kommenden Jahren benötigt, das stemmen wir."

@ dpa.de

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