Spanien, Italien

BERLIN - Nach der Einstellung eines EU-Verfahrens, bei dem es um ein umstrittenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts ging, hat Bayerns Justizminister Georg Eisenreich Aufklärung vom Bund gefordert.

04.12.2021 - 13:19:28

EZB-Urteil: Bayerns Justizminister fordert Aufklärung vom Bund. Der CSU-Politiker sagte dem "Münchner Merkur" (Samstag), er erwarte, "dass die Bundesregierung ihre Stellungnahme, die sie gegenüber der Kommission abgegeben hat, veröffentlicht". Er befürchte, dass die Bundesregierung Brüssel verhängnisvolle Zusagen gemacht habe, um eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden. Im Ergebnis sei die Einstellung zwar zu begrüßen. Die Erklärung der EU-Kommission werfe aber wichtige Fragen auf.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag das gegen Deutschland eingeleitete Verfahren wegen eines Urteils des Verfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank (EZB) eingestellt. Die Bundesrepublik habe förmlich erklärt, den Vorrang und die Autonomie des Unionsrechts anzuerkennen, erklärte die für die Überwachung der Einhaltung von EU-Recht zuständige Behörde. Zudem habe Deutschland zugesagt, die Autorität des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anzuerkennen, dessen Urteile endgültig und verbindlich seien. Auch habe sich die deutsche Regierung verpflichtet, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um weitere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden, die die Kompetenzen der EU-Organe infrage stellten.

Hintergrund ist ein Streit um Anleihekäufe der EZB. Das Bundesverfassungsgericht hatte der EU im Mai 2020 attestiert, damit ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Brüssel wiederum sah in dem Karlsruher Urteil einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vorrangs von EU-Recht.

Eisenreich zeigte sich alarmiert. "Deutschland ist ein Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten. Dieses Grundprinzip unserer Verfassungsordnung darf nicht angetastet werden", sagte er der Zeitung. Der Bund könne keine solchen Zusagen gegenüber der EU-Kommission machen, weil jede Einflussnahme der Regierung auf die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit ausgeschlossen sei. Um Klarheit zu schaffen, forderte Eisenreich Transparenz.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

EU-Kommission und Verbraucherschützer nehmen WhatsApp ins Visier. Zusammen mit einem Netzwerk für Verbraucherschutz (CPC) habe man ein entsprechendes Schreiben an das zum Meta -Konzern (ehemals Facebook) gehörende Unternehmen geschickt, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Man verlange hinsichtlich der Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzregeln von 2021 Aufklärung. BRÜSSEL - Wegen umstrittener Datenschutzregeln verlangt die EU-Kommission zusammen mit Verbraucherschützern Aufklärung vom Messenger-Dienst WhatsApp. (Boerse, 27.01.2022 - 18:43) weiterlesen...

Aktien Europa Schluss: Gewinne mit der Wall Street. Der EuroStoxx 50 schloss 0,49 Prozent höher bei 4184,97 Punkten. Rückenwind erhielt er dabei vor allem am Nachmittag, als sich die Anleger in New York nach den jüngsten Schwankungen an den dortigen Börsen wieder auf steigende Kurse einließen. PARIS/LONDON - Die europäischen Börsen haben sich am Donnerstag im Schlepptau der US-Börsen ins Plus vorgearbeitet. (Boerse, 27.01.2022 - 18:37) weiterlesen...

WDH/ROUNDUP: EU investiert über eine Milliarde in Energieinfrastruktur-Projekte. (Im zweiten Absatz wurde im zweiten Satz das Wort "Griechenland" ergänzt, um die Formulierung zu präzisieren) WDH/ROUNDUP: EU investiert über eine Milliarde in Energieinfrastruktur-Projekte (Boerse, 27.01.2022 - 16:56) weiterlesen...

INDEX-FLASH: Dax und EuroStoxx 50 auf Tageshoch nach starkem US-Börsenstart. Nach morgendlichen Verlusten drehten die wichtigsten Indizes in die Gewinnzone und legten zuletzt immer schwungvoller zu. Stützend wirkte dabei auch, dass die Entwicklung des Bruttosozialprodukts in den USA im vierten Quartal auf den ersten Blick positiv überraschte. FRANKFURT/PARIS/LONDON - Europas Börsen haben am Donnerstagnachmittag zum US-Handelsstart positive Impulse erhalten. (Boerse, 27.01.2022 - 16:18) weiterlesen...

EU-Wettbewerbshüter genehmigen Übernahmepläne von Meta. Das 2015 gegründete Start-up bietet Kundenservice-Plattformen und sogenannte Chatbots an, die Kundenanfragen automatisch beantworten. Für die Genehmigung muss Meta jedoch Auflagen erfüllen, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte. Dazu zählt, dass Meta konkurrierenden Anbietern und neuen Marktteilnehmenden bestimmte Zugänge gewährleistet. BRÜSSEL - Die Wettbewerbshüter der EU haben den vom Internet-Konzern Meta (Facebook) geplanten Kauf der Firma Kustomer unter Auflagen genehmigt. (Boerse, 27.01.2022 - 16:16) weiterlesen...

Kreise: Telekom könnte Funkturmsparte mit Wettbewerbern zusammenlegen. Wie weit die Gespräche sind, wurde allerdings nicht genannt. Auch das spanische Unternehmen Cellnex habe Interesse an einer Zusammenlegung signalisiert. BONN - Bei der Entscheidungsfindung zum weiteren Vorgehen mit dem Funkturmgeschäft soll die Deutsche Telekom und Orange , berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. (Boerse, 27.01.2022 - 15:59) weiterlesen...