Regierungen, Deutschland

BERLIN - Nach der Einigung auf die künftige Rolle von Friedrich Merz in der CDU kommen skeptische Stimmen aus dem Wirtschaftsflügel der Partei sowie von Konservativen.

11.01.2019 - 05:44:24

CDU-Wirtschaftsrat skeptisch zu künftiger Rolle von Merz. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Rat begrüße es, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich mache, dass Merz mit seiner starken wirtschaftspolitischen Kompetenz und seinem engen internationalen, insbesondere transatlantischen Netzwerk für die Union unverzichtbar sei.

Ob die ausreichenden Instrumente gefunden worden seien, werde die Zeit zeigen, sagte Steiger. "Nur die Mitwirkung in einer bestehenden Kommission wäre ein zu schwacher Schritt, um die Partei zu alter Stärke zu führen."

Kramp-Karrenbauer hatte sich mit Merz, dem unterlegenen Gegenkandidaten im Kampf um den Parteivorsitz, auf seine Einbindung in die Parteiarbeit geeinigt. Merz soll Mitglied in einem Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft werden und an führender Stelle den Themenbereich "Zukunft der transatlantischen Beziehungen" begleiten. Außerdem soll er am neuen CDU-Grundsatzprogramm mitwirken.

Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Merz als Mitglied der Expertenkommission zur sozialen Marktwirtschaft ist ein guter Fang für die CDU." Abzuwarten bleibe, ob er dort seine Agenda für Leistungsträger auch durchsetzen könne. Zugleich sagte Mitsch: "Aber: wo bleibt die notwendige Wende für mehr Sicherheit und weniger unkontrollierte Zuwanderung? So wird das nichts mit dem klaren Profil der CDU."

Merz hatte in einer Kampfabstimmung auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember knapp gegen Kramp-Karrenbauer verloren. Besonders der wirtschaftsliberale und konservative Flügel der CDU hatten eine starke Rolle für Merz in der Partei gefordert.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Streit um 'Shutdown' zwischen Trump und Pelosi eskaliert (mit Pelosi-Aussagen) (Wirtschaft, 18.01.2019 - 18:51) weiterlesen...

Merkel: Digitalisierung kann im Kampf gegen Hunger helfen. Sie sei "viel mehr Chance, als dass sie uns Angst machen muss", sagte Merkel am Freitag bei einer internationalen Agrarministerkonferenz auf der Grünen Woche in Berlin. BERLIN - Roboter in Ställen, präzises Düngen, genauere Wetterprognosen: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet Verbesserungen für die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung und den Umweltschutz durch eine stärkere Digitalisierung der Landwirtschaft. (Boerse, 18.01.2019 - 18:19) weiterlesen...

Kreise: China im Handelsstreit mit den USA zu Zugeständnissen bereit. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag unter Berufung auf informierte Kreise berichtete, habe die Führung in Peking einen Ausgleich in der Handelsbilanz beider Länder angeboten. Demnach soll der chinesische Überschuss im Warenaustausch von 323 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr über einen Zeitraum bis 2024 auf Null reduziert werden. NEW YORK - China ist Insidern zufolge im Handelsstreit mit den USA zu Zugeständnissen bereit. (Wirtschaft, 18.01.2019 - 18:12) weiterlesen...

Für Grundsteuer-Reform neuer Kompromissvorschlag aus Kiel. Das Modell verbindet Flächen- und Wertkomponenten. "Unser Modell ist gerechter als ein einfaches Flächenmodell und auf der anderen Seite ist es einfacher und praxistauglicher als der bisherige Vorschlag des Bundesfinanzministers", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Freitag in Kiel. In Deutschland geht es um 14 Milliarden Euro jährlich, in Schleswig-Holstein um 450 Millionen Euro. KIEL - In die zähen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Reform der Grundsteuer hat Schleswig-Holstein einen neuen Kompromissvorschlag eingebracht. (Boerse, 18.01.2019 - 17:45) weiterlesen...

WDH/ROUNDUP 2: Regierungskommission spricht über Tempolimit - keine Festlegung. (Im dritten Absatz, zweiter Satz, wurde eine Jahreszahl berichtigt: ab 2021 zunächst eine Angleichung (statt: 2012).) WDH/ROUNDUP 2: Regierungskommission spricht über Tempolimit - keine Festlegung (Boerse, 18.01.2019 - 17:44) weiterlesen...

Deutsche Spitzenpolitiker rufen Briten zum Exit vom Brexit auf. Die Brexit-Entscheidung werde zwar respektiert, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben, das unter anderem von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD-Chefin Andrea Nahles und den Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, unterzeichnet war. "Aber die Briten sollten wissen, dass wir keine Entscheidung für unumkehrbar halten. LONDON/BERLIN - Mit einem leidenschaftlichen Leserbrief in der Londoner "Times" haben deutsche Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Briten zum Verbleib in der EU aufgerufen. (Wirtschaft, 18.01.2019 - 17:09) weiterlesen...