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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Nach der Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet zur personellen Neuaufstellung der Partei wird der Ruf nach einer stärkeren Mitgliedereinbindung lauter.

08.10.2021 - 16:36:27

Ruf nach mehr Mitgliedereinbindung bei CDU-Neuaufstellung wird lauter. Zugleich warnten Spitzenpolitiker der CDU am Freitag davor, nun zuviel Zeit zu verlieren. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte von der CDU ein hohes Tempo bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden: "Ich erwarte, dass diese Neuaufstellung zügig stattfindet und in diesem Jahr noch abgeschlossen wird", sagte er dem "Münchner Merkur" (Samstag).

Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl will Laschet den CDU-Spitzengremien an diesem Montag einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen. Er wolle diesen Prozess moderieren, hatte der Unionskanzlerkandidat am Donnerstagabend gesagt. Es gehe um "einen Konsens aller, die im Moment in Betracht kommen". Namen möglicher Kandidaten für seine Nachfolge im Amt des Parteichefs - wie etwa Gesundheitsminister Jens Spahn, Außenexperte Norbert Röttgen, Wirtschaftsexperte Friedrich Merz oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus - nannte er nicht.

Der CDU-Chef hatte deutlich gemacht, dass er bereit sei, eigene Ambitionen zugunsten einer Jamaika-Regierung zusammen mit Grünen und FDP sowie bei der Neuaufstellung der Partei zurückzustellen. Eine explizite Rückzugsankündigung war von ihm aber nicht zu hören. Ein Jamaika-Bündnis gilt für den scheidenden NRW-Ministerpräsidenten als einzige Möglichkeit, sich doch noch ins Kanzleramt zu retten. Die Union hatte bei der Wahl historisch schlecht abgeschnitten und war auf 24,1 Prozent abgestürzt. Die SPD wurde stärkste Kraft und sondiert nun mit Grünen und FDP die Bildung einer Koalition.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner": "Ob ich nochmal für den Parteivorsitz kandidiere oder nicht, das ist eine Frage, mit der ich mich nicht abschließend beschäftigt habe." Eine erneute Kandidatur bei einer Kampfabstimmung auf einem Bundesparteitag schloss er aber aus. Er finde es richtig, "dass wir über Mitgliederbeteiligung sprechen". Er hoffe, dass Laschet es hinbekomme, "einen Prozess zu moderieren, an dem am Ende ein gemeinsamer Vorschlag steht".

CSU-Chef Markus Söder sagte der Deutschen Presse-Agentur in München: "Wir nehmen die Entscheidung von Armin Laschet mit großem Respekt zur Kenntnis. Wir werden als CSU weiterhin eng und konstruktiv mit der CDU zusammenarbeiten." Mit Blick auf die Gespräche zu einer Regierungsbildung von SPD, FDP und Grünen betonte er: "Sollten die Sondierungen bei der Ampel scheitern, stehen wir selbstverständlich für weitere Gespräche für Jamaika zur Verfügung." Auch Dobrindt sagte, falls die Ampel scheitern sollte, "bleiben wir für Jamaika gesprächsbereit". Dies gelte explizit auch für den Fall eines Koalitionsbruchs zu einem späteren Zeitpunkt in der Wahlperiode.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt davor, bei der Neuaufstellung Zeit zu verlieren. "Die personelle Erneuerung der CDU muss zügig erfolgen", sagte er er "Bild" (Samstag). Bei der Auswahl müsse "die Meinung unserer Mitglieder, Funktions- und Mandatsträger mehr als bisher berücksichtigt werden". Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte im RTL/ntv Frühstart, bei der Suche nach einem Laschet-Nachfolger solle man die Parteimitglieder einbinden. "Für eine Befragung bin ich offen, würde sie sogar befürworten." Am Ende müssten aber die Delegierten auf einem Parteitag entscheiden.

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, sagte der "Welt": "Mit Blick auf die im nächsten Frühjahr anstehenden Landtagswahlen, darunter auch in Nordrhein-Westfalen, bin ich der Meinung, dass wir die personelle Neuaufstellung sehr zügig vorantreiben sollten. Und zügig heißt: Wir sollten sie noch in diesem Jahr abschließen." Er ergänzte: "Ich persönlich glaube übrigens nicht, dass uns eine Mitgliederbefragung Vorteile bringen würde."

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans sagte der "Rheinischen Post", nach Laschets Ankündigung müsse die CDU rasch "gemeinsam und im Konsens mit unserer Basis auf einem Parteitag die Weichen neu stellen". Der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß sagte der "Rheinischen Post" und der "Welt": "Es ist wichtig, dass der Prozess für den personellen Neuanfang jetzt transparent, zügig und unter Einbeziehung der Mitglieder verläuft."

In einer Kantar-Umfrage für die Funke-Mediengruppe bewerteten die Befragten sechs potenzielle Bewerber für die Laschet-Nachfolge mehrheitlich negativ. 32 Prozent trauten demnach dem Außenpolitiker Norbert Röttgen die Nachfolge zu. 31 Prozent halten Merz für geeignet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer trauten 30 Prozent das Amt zu, Gesundheitsminister Jens Spahn sahen ebenfalls 30 Prozent als geeignet an. 17 Prozent nannten Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther als geeigneten Nachfolger Laschets. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sahen 10 Prozent als geeignet an. Unter den Unionsanhängern hielten 49 Prozent Merz für geeignet, Röttgen trauten 46 Prozent den CDU-Vorsitz zu.

Jeder Zweite hält laut einer Umfrage das Verhalten Söders gegenüber Laschet nach der Bundestagswahl für nicht in Ordnung. Entsprechend äußerten sich 48 Prozent in einer Erhebung des Civey-Instituts für die "Augsburger Allgemeine". 36 Prozent befanden, Söder habe sich korrekt gegenüber dem Unionskanzlerkandidaten verhalten. In Bayern dagegen ist es ausgeglichen, mit leichtem Vorteil für Söder: 43 Prozent bewerteten sein Verhalten positiv, 41 Prozent negativ.

Geteilt sind die Bundesbürger in der Frage, ob Söder der neue starke Mann der Union ist. 44 Prozent glauben, dass Bayerns Ministerpräsident nun die entscheidende Führungsrolle in der gesamten Union übernimmt, 43 Prozent denken dies nicht.

@ dpa.de

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