Regierungen, Nahost

BERLIN - Nach den Luftangriffen westlicher Staaten auf Ziele in Syrien stößt Außenminister Heiko Maas zusammen mit anderen Ländern eine diplomatische Friedensinitiative an.

15.04.2018 - 19:47:24

Außenminister Maas will Prozess im Syrien-Konflikt anstoßen. "Wir versuchen, den politischen Prozess neu aufzusetzen", sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Viele Beteiligte an dem seit Jahren tobenden Bürgerkrieg in Syrien sähen nun ein, dass es so nicht weiter gehen könne. Seit 2011 sind nach UN-Angaben mehr als 400 000 Menschen getötet worden, Millionen sind auf der Flucht.

Im Rahmen der Initiative sollen nach Maas' Worten auch direkte Gespräche mit Russland geführt werden, der Schutzmacht Syriens, und auch mit den Türken, die eine wichtige Rolle spielten. Maas äußerte die Hoffnung, dass sich in Russland nun, einen Monat nach der Präsidentenwahl, "das eine oder andere Dialogfenster" öffnet.

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten am Samstag syrische Einrichtungen angegriffen und dies mit Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der Region Ost-Ghuta begründet.

In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Maas, er hoffe, "dass die Militärschläge zumindest allen Beteiligten deutlich gemacht haben, dass wir jetzt nicht nur die Möglichkeit haben, sondern dass es die Notwendigkeit gibt, den politischen Prozess wieder aufzunehmen". Es werde nun nach der Möglichkeit gesucht, "in einem anderen Format" mit Staaten, die möglicherweise Zugriff auf Beteiligte in der Region haben, einen neuen Weg zu beschreiben. Er wies darauf hin, dass am Sonntag in London hohe Beamte der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands über die Syrienfrage beraten haben.

Maas sagte, die Tatsache, "dass es ja eben in den letzten Tagen zu keiner Eskalation gekommen ist - sondern dass jetzt alle wieder von diplomatischen und politischen Lösungen reden - ist ja ein Hinweis darauf, dass sich etwas verändert haben muss". Dies müsse man jetzt aufnehmen. Von Russland erwartet Maas konstruktive Beiträge: "Dass nicht einfach nur die Russen immer die Hand über Assad halten."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

KORREKTUR: Gericht: Ehe für alle macht Splittingtarif rückwirkend anwendbar (Berichtigung: Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen, 1. (Wirtschaft, 20.08.2018 - 18:32) weiterlesen...

Kein Dieselfahrverbot in Düsseldorf. Stattdessen setzt die Bezirksregierung auf die künftige Reduzierung von Stickstoffdioxid durch schadstoffarme Busse im Nahverkehr, Unterstützung des Radverkehrs, eine bessere Vernetzung der Verkehrsmittel und Unterstützung der Autofahrer bei der Parkplatzsuche. DÜSSELDORF - Die Stadt Düsseldorf will die Überschreitung der Grenzwerte für Luftschadstoffe ohne Dieselfahrverbote in den Griff bekommen. (Boerse, 20.08.2018 - 18:07) weiterlesen...

Regierung: Deutsche Hilfe für Türkei steht zurzeit nicht an. Die Frage deutscher Hilfen "stellt sich für die Bundesregierung aktuell nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Grundsätzlich sei aber die Bundesregierung an einer wirtschaftlich stabilen Türkei interessiert. BERLIN - Die Bundesregierung hat sehr zurückhaltend auf den Vorschlag von SPD-Chefin Andrea Nahles zu wirtschaftlicher Hilfe für die Türkei reagiert. (Wirtschaft, 20.08.2018 - 17:43) weiterlesen...

Gericht: Ehe für alle macht Splittingtarif rückwirkend anwendbar. HAMBURG - Ein gleichgeschlechtliches Ehepaar führt seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft und wandelt sie nach der Einführung der sogenannten Ehe für alle 2017 gesetzlich um. Danach begehrt das Ehepaar, bei der Einkommensteuer zusammen veranlagt zu werden - und zwar rückwirkend vom Jahr 2001 an. Der entsprechenden Klage der Eheleute hat der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg (AZ: 1 K 92/18) mit Urteil vom 31. Juli 2018 stattgegeben. Gleichzeitig ließ das Gericht Revision zum Bundesgerichtshof zu, wie es am Montag in Hamburg mitteilte. Gericht: Ehe für alle macht Splittingtarif rückwirkend anwendbar (Wirtschaft, 20.08.2018 - 17:43) weiterlesen...

Renten-Stabilität bis 2040? Merkel zurückhaltend bei Scholz-Vorstoß. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag in Berlin, die Bundesregierung gehe auf Basis des Koalitionsvertrags vor. Darin ist bisher nur festgelegt, dass bis 2025 ein Rentenniveau von 48 Prozent im Vergleich zum Durchschnittsverdienst garantiert wird. Zudem will man die Beiträge für die Arbeitnehmer zur Finanzierung der Renten bei 20 Prozent stabilisieren. Wie die Finanzierung und das Rentenniveau nach 2025 aussehen könnten, soll eine eingesetzte Expertenkommission klären. BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, ein stabiles Rentenniveau über 2025 hinaus zu gewährleisten. (Boerse, 20.08.2018 - 17:19) weiterlesen...

Streit um Rodungen für RWE-Tagebau könnte Kohlekommission belasten. RWE verteidigt die ab Oktober geplanten Arbeiten gegen massive Proteste von Umweltverbänden und nennt sie "zwingend erforderlich". Ansonsten drohe letztlich die Stromerzeugung in Kraftwerken in Frage gestellt zu werden, wie aus einem Schreiben von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz an die Vorsitzenden der Kommission hervorgeht. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor. BERLIN/ESSEN - Die Kommission der Bundesregierung zum Kohleausstieg steuert wegen umstrittener Rodungsarbeiten des Energiekonzerns RWE für einen Tagebau auf Konflikte zu. (Boerse, 20.08.2018 - 17:12) weiterlesen...