Regierungen, Deutschland

BERLIN - Nach den jüngsten parteiinternen Querelen hat der CDU-Politiker Norbert Röttgen seine Partei zu einer programmatischen Neuausrichtung aufgefordert und zugleich eine "inhaltliche Entleerung angeprangert.

15.02.2018 - 06:26:26

CDU-Politiker Röttgen prangert 'inhaltliche Entleerung' der CDU an. "Noch nie in der Geschichte der CDU" habe es emotional und politisch einen so weitgehenden Vertrauensverlust gegeben, sagte Röttgen dem "Tagesspiegel" (Donnerstag). Die Befassung mit Inhalten sei die notwendige Folge aus der breiten Kritik der Partei an der Ressortverteilung innerhalb einer möglichen neuen GroKo mit der SPD. Es sei zwar richtig, an der Spitze der CDU und im Kabinett auch jungen Politikern Chancen einzuräumen. Durch eine Verjüngung allein werde aber noch nichts gegen die "inhaltliche Entleerung" getan.

Die CDU müsse Antworten auf die drängendsten Fragen der Zeit geben, sagte Röttgen. In den Bereichen Integration von Flüchtlingen, der Sicherheits- und Europapolitik, der Migration und der Digitalisierung müsse die Parteispitze eigene Grundsatzpositionen erarbeiten, die dann in der Partei diskutiert und danach in politisches Handeln umgesetzt würden.

In der CDU wird Kanzlerin Angela Merkel von Kritikern vorgeworfen, zu viele Zugeständnisse für eine neue große Koalition mit der SPD gemacht zu haben. Vor allem der Verlust des Finanzministeriums hat einige CDU-Politiker verärgert. Darüber hinaus wird darüber debattiert, wie sich die CDU nach einem Rückzug von Merkel an der Spitze präsentieren kann.

@ dpa.de

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