Haushalt, Steuern

BERLIN - Nach den Beschlüssen zur Kostenentlastung von Autofahrern und Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs werden Forderungen nach mehr Unterstützung für andere Gruppen laut.

22.05.2022 - 14:04:58

DGB und Union: Auch Rentner und Studenten brauchen Entlastung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Union haben dabei besonders Rentner und Studenten im Blick. Die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag): "Rentnerinnen, Rentner und Studierende dürfen nicht leer ausgehen. Sie sollten die Energiepauschale von 300 Euro ebenfalls bekommen." Zudem verlangte sie "eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Energie sowie einen Gaspreisdeckel für alle Haushalte".

Die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag): "Rentnerinnen, Rentner und Studierende dürfen nicht leer ausgehen. Sie sollten die Energiepauschale von 300 Euro ebenfalls bekommen." Zudem verlangte sie "eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Energie sowie einen Gaspreisdeckel für alle Haushalte".

Bei den Steuerentlastungen bemängelte Fahimi eine fehlende Zielgenauigkeit. Menschen mit geringem Einkommen hätten davon nicht genug. "Von den gesamten Kosten, die dem Staat durch das Steuerentlastungsgesetz entstehen, entfallen nur sieben Prozent auf die Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendler", sagte sie. "Der Rest wird eher mit der Gießkanne verteilt. Das gilt auch für die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 1000 auf 1200 Euro."

Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Martin Huber kommen die Entlastungspakete zu spät, sie seien nicht zielgenau und nicht ausreichend. "Wichtiger für die Bürger wäre nun, die Mehrwertsteuer zu senken und zudem vor allem auch Rentner und Studenten zu entlasten sowie bei gestiegenen Spritpreisen die Pendlerpauschale dynamisch zu erhöhen", forderte Huber in der "Welt am Sonntag".

Nach der Zustimmung des Bundesrats am Freitag wird das 9-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr von Montag an bundesweit angeboten - für die Monate Juni, Juli und August. Zum 1. Juni werden zudem die Steuern auf Benzin und Diesel deutlich gesenkt.

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hält jedoch nichts vom 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr. "Es werden wieder einmal Milliardenbeträge für Konsumausgaben ausgeschüttet, als ob es kein Morgen gäbe", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dringender würden Investitionsmittel für die kommunale Infrastruktur benötigt.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Familien seien von Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie besonders betroffen. "Bei den Entlastungspaketen hatten wir deshalb die Situation von Familien besonders im Blick. Dennoch können wir weiter steigende Preise für den Grundbedarf nicht durch immer neue Einzelmaßnahmen abfedern". Stattdessen sei es gerade für Familien mit kleineren Einkommen zur Bewältigung der Inflation wichtig, "dass die Löhne steigen".

In allen Branchen müssten jetzt in Tarifverhandlungen vor allem die niedrigen Einkommen in den Blick genommen werden. "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen jetzt mehr Geld, um das teurer gewordene Leben bestreiten zu können. Es ist nicht die Zeit für Lohnzurückhaltung", meinte Esken.

DGB-Chefin Fahimi sagte den Funke-Zeitungen, für den sozialen Frieden in Deutschland sei "es von ganz zentraler Bedeutung, dass sich die Beschäftigten jetzt auch mitgenommen fühlen. Wir brauchen ein klares Signal, dass die Kosten der Krise nicht auf sie abgewälzt werden. Deswegen bleiben wir bei unserem Anspruch: Wir wollen jetzt einen ordentlichen Schluck aus der Lohnpulle."

@ dpa.de

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