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Haushalt, Steuern

BERLIN - Nach dem Veto Ungarns gegen das EU-Haushaltspaket wirft Justizministerin Judit Varga der Europäischen Union und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Rechtsbruch vor.

17.11.2020 - 17:38:26

Ungarische Justizministerin wirft EU Rechtsbruch vor. Der Kompromissvorschlag zum umstrittenen Rechtsstaatsmechanismus umgehe einen einstimmigen Beschluss der Regierungschefs vom Juli, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch). "Wir sind es hier, die die Verträge schützen", sagte die Politikerin, die der national-konservativen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban angehört.

Ungarn und Polen hatten am Montag aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit einem Veto verhindert, dass der politische Entscheidungsprozess für das EU-Finanzpaket wie geplant fortgesetzt werden kann. Betroffen ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt.

Den Vorwurf der Erpressung, der wegen der Blockade des Haushalts erhoben wird, gab Varga im Interview an die EU-Kommission zurück. Polen und Ungarn hätten zu spüren bekommen, worum es wirklich gehe: Nicht um Werte, sondern um gewöhnliche Erpressung solcher Länder, die auf Feldern wie der Migration oder der Familie nicht der Mehrheitsströmung folgten. Auf einer solchen Basis dürfe kein Sanktionsmechanismus beruhen. Hingegen könne "ein Mechanismus, der das Budget schützt, (...) in einer Minute mit Zustimmung Ungarns verabschiedet werden, wie es schon im Beschluss der Regierungschefs vom Juli heißt", sagte die Ministerin.

Damals war lediglich vage festgehalten worden, dass vor dem Hintergrund der "Bedeutung, die der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zukommt", eine "Konditionalitätsregelung" zum Schutz des Haushalts und des Corona-Wiederaufbaupakets eingeführt wird.

@ dpa.de

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