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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Nach dem Parteitag in Leipzig hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Kooperationsangebot an den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz erneuert.

24.11.2019 - 12:35:25

Kramp-Karrenbauer will Merz stärker einbinden. "Er weiß, dass er sich in diese Partei einbringen kann", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". Es sei jetzt an ihm, das auch zu tun.

Kramp-Karrenbauer hatte auf dem Parteitag am Freitag überraschend die Machtfrage gestellt und ihre Kritiker damit in die Schranken gewiesen. Der Parteitag stärkte ihr deutlich den Rücken, daraufhin versicherte ihr größter Rivale Merz (CDU) ihr seine Loyalität. Er bot an, sich weiter für die CDU zu engagieren und gemeinsam die Partei nach vorne zu bringen. Die Frage der Kanzlerkandidatur hielt er aber weiter offen. Merz hatte nach der Wahlschlappe in Thüringen das Erscheinungsbild der Bundesregierung als "grottenschlecht" bezeichnet und dafür vor allem Kanzlerin Angela Merkel verantwortlich gemacht.

Kramp-Karrenbauer zog in der "Bild am Sonntag" eine positive Bilanz des CDU-Parteitags. "Ich bin sehr zufrieden mit diesem Parteitag, fühle mich von meiner Partei unterstützt", sagte Kramp-Karrenbauer.

Die Junge Union (JU) kündigte derweil an, auch nach dem Scheitern ihres Urwahlantrags für eine stärkere Einbindung der Parteimitglieder bei wichtigen Personalentscheidungen kämpfen zu wollen. "Die Junge Union hat für ihre Position auf dem Parteitag gekämpft. Noch konnten wir CDU und CSU nicht von der Idee einer Urwahl überzeugen", sagte JU-Chef Tilman Kuban der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber für uns ist klar, dass wir uns auch in Zukunft für eine stärkere Mitgliederbeteiligung und eine Modernisierung der Union einsetzen werden."

Der CDU-Parteitag hatte am Samstag auf Betreiben der Parteiführung mit großer Mehrheit einen Antrag der Jungen Union abgelehnt, mit dem eine Urabstimmung über den Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl erreicht werden sollte. Traditionell hat bei der CDU der oder die Parteivorsitzende den Erstzugriff auf die Kanzlerkandidatur. Der JU-Einsatz für eine Urwahl war als Affront gegen Parteichefin Kramp-Karrenbauer verstanden worden.

Kuban lobte zudem die Rede von CSU-Chef Markus Söder auf dem Parteitag. "Markus Söders Rede war aus Sicht vieler im Saal ein absolutes Highlight", sagte er. Söder habe "in klarer Sprache eine intelligente und durchdachte Zukunftsagenda aufgezeigt". Er habe überzeugend rübergebracht, dass er wisse, wie die Union mit Themen wie künstlicher Intelligenz oder mit Fragen von Nachhaltigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt in Zukunft umgehen müsse. Zudem habe Söder damit, wie er den Kern der Union herausgestellt hat, "emotional den Nerv der Mitglieder getroffen. So habe ich Markus Söder noch nicht erlebt. Er hat mich und viele andere auch sehr beeindruckt", sagte Kuban.

Ein positives Resümee des Parteitags zog auch Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU). Die CDU habe "neue Kraft getankt". Kramp-Karrenbauer sei "eindeutig gestärkt worden", sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie fügte hinzu: "Wir haben gezeigt, dass wir im Gegensatz zu allen anderen Parteien Antworten auf alle politischen Herausforderungen haben." CDU und CSU stünden "so eng wie seit Jahren nicht zusammen".

Sie hoffe nun, "dass jetzt die SPD rational handelt". Die Sozialdemokraten wollen am kommenden Samstag das Ergebnis ihrer Stichwahl um den Parteivorsitz bekannt geben. In knapp zwei Wochen wollen sie dann auf einem Parteitag das Ergebnis bestätigen. Vom neuen Spitzenduo hängt auch ab, ob die große Koalition von Union und SPD die ganze Legislaturperiode Bestand haben wird.

Eine der Kandidatinnen für den SPD-Vorsitz zog jedoch ein ernüchterndes Resümee des CDU-Parteitages - und sah die Chancen für eine Fortbestand der Groko eher kleiner werden. Saskia Esken, die zusammen mit Norbert Walter-Borjans für den Vorsitz kandidiert, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Online: Sonntag; Print: Montag): "Die Personalquerelen in der CDU gehen auch nach dem Parteitag weiter und werden zur Belastung der großen Koalition." "Dass Kramp-Karrenbauer dem Parteitag drohen musste, ihren Vorsitz zu beenden, falls die Partei nicht ihren Kurs mitgeht, ist ein Offenbarungseid für die Grabenkämpfe innerhalb der CDU."

Esken monierte, inhaltlich sei der CDU-Parteitag ebenfalls weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. "Angesichts der schlechten Umfragewerte beider Groko-Parteien hätte die Union zeigen können, dass sie gewillt ist, Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit zu geben", sagte Esken. "Diese Chance hat die CDU vertan."

Die SPD soll künftig von einer Doppelspitze geführt werden. Zur Wahl stehen neben Esken und Walter-Borjans die leicht favorisierten Mitbewerber Klara Geywitz und Olaf Scholz. Scholz und Geywitz wollen die große Koalition fortsetzen, während Esken und Walter-Borjans sehr skeptisch sind. Sie wollen den Koalitionsvertrag nachverhandeln. Kramp-Karrenbauer hatte Nachverhandlungen aber bereits vor dem Parteitag ausgeschlossen.

@ dpa.de

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