Regierungen, USA

BERLIN - Nach dem Nato-Gipfel hat Ex-Außenminister Sigmar Gabriel US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, auf einen "Regimewechsel" in Deutschland abzuzielen.

13.07.2018 - 06:31:25

Trump strebt 'Regimewechsel' in Deutschland an. "Auf Amerika ist unter Trump kein Verlass. Er gibt dem nordkoreanischen Diktator eine Bestandsgarantie und will gleichzeitig in Deutschland einen Regimewechsel. Das können wir uns schwer bieten lassen", sagte der frühere SPD-Vorsitzende dem Magazin "Der Spiegel". Näher äußerte er sich in dem Interview nicht dazu.

Trump hatte die Verbündeten beim Nato-Gipfel in Brüssel mit Druck und Drohungen massiv bedrängt, rasch mehr in Verteidigung zu investieren und das Nato-Ausgabenziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erfüllen. Deutschland stand besonders im Visier, weil derzeit nur 1,24 Prozent erreicht werden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch bis 2024 nur 1,5 Prozent in Aussicht gestellt hat. Schließlich deutete Merkel mögliche Zugeständnisse bei den Militärausgaben an. Gegebenenfalls müsse Deutschland "noch mehr tun", sagte sie.

Trump hatte den Gipfel am Donnerstag an den Rand des Scheiterns gebracht. Nach Angaben von Diplomaten drohte er hinter verschlossenen Türen, entweder werde das Zwei-Prozent-Ziel von allen Bündnispartnern 2019 erreicht oder er mache "sein eigenes Ding". Die Bündnispartner hatten 2014 vereinbart, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner", dass ein solcher Satz Trumps gefallen sei. Unter dem Strich, so die CDU-Politikerin in den ARD-"Tagesthemen", bewerte sie das Treffen aber als erfolgreich. Sie verwies unter anderem auf das Bekenntnis der Mitgliedstaaten zur Nato und ihren Werten. Die auf dem Gipfel einberufene Sondersitzung sei im Rückblick "eine Sternstunde der Nato" gewesen.

Was genau Trumps Satz bedeuten sollte, etwa Truppenreduzierungen oder gar einen völligen Bruch mit der Nato, hatte der US-Präsident bei dem Nato-Treffen offen gelassen. Er beantwortete dies auch später nicht, sondern sagte nur, die Partner "waren wohl beunruhigt".

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen, Anton Hofreiter, hat Merkel sich gegenüber den USA erpressbar gemacht, indem sie in Brüssel Zugeständnisse in Aussicht stellte. "Nun muss sich die Bundesregierung immer und immer wieder von einem außer Kontrolle geratenen US-Präsidenten ans Schienbein treten lassen, der mit seinen maßlosen Drohungen und Wutausbrüchen kaum mehr ernst zu nehmen ist", sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.

Gabriel mahnte ein stärkeres Auftreten gegenüber Trump an. "Wir dürfen uns keine Illusionen mehr machen. Donald Trump kennt nur Stärke. Dann müssen wir ihm zeigen, dass wir stark sind." Die Wahrheit sei: "Wir können nicht mit Trump und nicht ohne die USA. Wir brauchen deshalb eine Doppelstrategie: klare, harte und vor allem gemeinsame europäische Antworten an Trump. Jeder Versuch, ihm entgegen zu kommen, jede Anbiederung führt nur dazu, dass er noch einen Schritt weiter geht. Damit muss Schluss sein."

Gabriel nannte ein Beispiel für ein Signal der Stärke an Trump: "Wenn er von uns Milliarden zurückfordert für die Militärausgaben der USA, dann müssen wir von ihm Milliarden zurückfordern, die wir für die Flüchtlinge ausgeben müssen, die gescheiterte US-Militärinterventionen zum Beispiel im Irak produziert haben."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

GESAMT-ROUNDUP/Sachsen-Anhalts Haseloff: Sanftes Kohle-Aus wird teuer. Industrie und öffentliche Hand müssten mindestens 60 Milliarden Euro in die Hand nehmen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag am Rande eines Treffens der Kohlekommission in Halle. Diese Summe sei für den Aufbau von Ersatzarbeitsplätzen und eine Verbesserung der Infrastruktur nötig. HALLE/KERPEN - Ein sozialverträglicher Ausstieg aus der Braunkohle erfordert aus Sicht führender Politiker im Osten massive Anstrengungen. (Boerse, 24.09.2018 - 18:34) weiterlesen...

USA wollen zweiten Gipfel mit Trump und Kim Jong Un. NEW YORK - Die USA steuern mit geballter diplomatischer Macht einen zweiten Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un an. Nach der ersten Zusammenkunft am 12. Juni in Singapur soll es möglicherweise noch in diesem Jahr einen zweiten Gipfel geben, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Er werde selbst noch in diesem Jahr nach Pjöngjang fliegen, um den Gipfel vorzubereiten, sagte Pompeo. Trump hatte zuvor gesagt, er rechne mit einem Treffen mit Kim "recht bald". USA wollen zweiten Gipfel mit Trump und Kim Jong Un (Wirtschaft, 24.09.2018 - 18:07) weiterlesen...

Milliarden-Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Frankreich. Laut dem am Montag vom Wirtschafts- und Finanzministerium vorgelegten Budgetentwurf sollen die Abgaben der Privathaushalte im kommenden Jahr um sechs Milliarden Euro sinken. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte, Ziel des Haushalts sei es, eine "neue französische Blüte" zu schaffen. PARIS - Die französische Regierung verspricht Bürgern und Unternehmen für das kommende Jahr Milliarden-Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben. (Wirtschaft, 24.09.2018 - 17:59) weiterlesen...

WDH/Kanzlerin Merkel: Briten sollten EU in Freundschaft verlassen (Wort vervollständigt) (Wirtschaft, 24.09.2018 - 17:56) weiterlesen...

Merkel: Briten sollen die EU in Freundschaft verlassen. "Mir liegt sehr viel daran, dass wir das in Freundschaft machen", sagte die Kanzlerin bei einer Bürgerfragestunde am Montag in Hannover. In der Zentrale des Continental-Konzerns stellte sie sich den Fragen von rund 40 Jugendlichen. HANNOVER - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in einer europapolitischen Diskussion für eine freundschaftliche Trennung der EU von Großbritannien ausgesprochen. (Wirtschaft, 24.09.2018 - 17:30) weiterlesen...

Sanftes Braunkohle-Aus kostet 60 Milliarden. Diese Summe sei für den Aufbau von Ersatzarbeitsplätzen und eine Verbesserung der Infrastruktur nötig, erklärte der CDU-Politiker am Montag am Rande eines Treffens der Kohle-Kommission. Der Bund stellte zunächst 1,5 Milliarden Euro an Hilfen für die drei deutschen Kohlereviere in Aussicht. HALLE - Um den Ausstieg aus der Braunkohle für die Beschäftigten sozialverträglich zu gestalten, müssen Industrie und öffentliche Hand nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff mindestens 60 Milliarden Euro in die Hand nehmen. (Boerse, 24.09.2018 - 17:29) weiterlesen...