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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur sollte die Union aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer nun möglichst rasch mit neuen Köpfen und Konzepten in den Wahlkampf starten.

08.05.2021 - 10:34:02

Seehofer: Wähler wollen Laschets Mannschaft kennenlernen. "Gott sei Dank ist jetzt die Kandidatensuche abgeschlossen - das Verfahren hat uns nicht genutzt, das hätte man anders machen können", sagte der CSU-Ehrenvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Was CDU und CSU jetzt bräuchten, sei ein "knackiges inhaltliches Programm für die Zukunft" sowie "einige Gesichter, die Zukunft darstellen - Frauen und Männer". Im zähen Wettstreit mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder hatte sich der CDU-Vorsitzende, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, im April als Kanzlerkandidat durchgesetzt.

Im zähen Wettstreit mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder hatte sich der CDU-Vorsitzende, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, im April als Kanzlerkandidat durchgesetzt. Laschet habe angekündigt, die Hälfte des Kabinetts mit Frauen besetzen zu wollen, "also wird es die Bevölkerung auch interessieren, wer das ist", sagte Seehofer. Er selbst gehöre gewiss nicht dazu. "Ich bin ein Gesicht der Vergangenheit." Seehofer hatte bereits vor zwei Jahren erklärt, er werde nach Ablauf dieser Legislaturperiode kein weiteres politisches Amt mehr anstreben.

"Die CSU, das war die Hälfte meines Lebens", sagte der 71-Jährige. Parteiveranstaltungen hatte er gemieden, nachdem er im Januar 2019 den CSU-Vorsitz abgegeben hatte. Im Interview mit der dpa sagte er nun: "Nach meinem Rückzug aus der aktiven Politik kann ich mir aussuchen, wo ich hingehe, zum Beispiel alte Freunde zu treffen."

Bis zur Bildung einer neuen Regierung wolle er auf jeden Fall Bundesinnenminister bleiben. "Ich führe hier mein Amt zu Ende, bis zum letzten Tag", sagte er. Das werde wohl noch ein halbes Jahr oder vielleicht auch ein Dreivierteljahr dauern.

Auf die Frage, ob CDU und CSU nach der Bundestagswahl notfalls auch als Juniorpartner in eine grün-schwarze Koalition gehen sollten, antwortete er: "Das kann nicht unser Ziel sein." Die Unionsparteien sollten "so um den ersten Platz kämpfen, dass wir auch auf dem ersten Platz landen." Er würde CDU und CSU empfehlen, "sich als Mitte-Rechts-Partei zu positionieren". "Wir sind keine Klientelpartei. Und wir umfassen auch das demokratische konservative Spektrum". Das sei für ihn persönlich seit seiner Zeit unter CSU-Chef Frank-Josef Strauß immer selbstverständlich gewesen. "Wo wir uns aber ganz klar abgrenzen, das sind die Rechtsextremen. Mit denen wollen wir nichts zu tun haben", betonte Seehofer.

Auf die Frage, ob Wahlkampf und Profilierungsversuche einzelner Politiker die Bekämpfung der Corona-Pandemie belastet hätten, antwortete er: "Mehr Wissenschaft und weniger Schlagzeile wäre manchmal besser gewesen." Dass es insgesamt dennoch gut gelaufen sei, wäre ohne den Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht vorstellbar. Seehofer sagte: "Das möchte ich ausdrücklich sagen, nachdem ich in den vergangenen Jahrzehnten viele Auseinandersetzungen mit der Kanzlerin hatte: Das ist ihr Werk. Sie war sensationell stark im Management der Bewältigung der Pandemie." Er schätze, "dass wir bis zur Mitte des Jahres das Gröbste überstanden haben". Er gehe davon aus, dass etwa die Gastronomie dann auch wieder öffnen könne.

Jetzt, wo die Hausärzte mitmachen bei den Impfungen, laufe es insgesamt gut, sagte der Innenminister. Es sei dennoch zu früh, um die Impf-Priorisierung aufzugeben. "Es gibt noch sehr viele ältere Menschen, die noch nicht geimpft wurden. Wir können sie nicht in einen Wettlauf mit den 20-Jährigen schicken."

Auch für eine Rückkehr von Fans in die Fußballstadien ist es aus Sicht von Seehofer noch zu früh. "Im ersten Schritt geht es um die Gastronomie, um die Kultur, um den Handel", sagte er mit Blick auf die Ausnahmen, die für Menschen gelten sollen, die geimpft oder von Covid-19 genesen sind. "Im nächsten Schritt kann man sich dieser Frage zuwenden." Wenn sich 5000 geimpfte Zuschauer in einem für 80 000 Menschen geeigneten Stadion verteilten, sei das zwar an sich kein Problem. Man müsse bei solchen Überlegungen aber auch an die An- und Abfahrt sowie den Zugang zum Stadion denken.

Unter den Langzeitfolgen der Corona-Pandemie sei die Situation der Kinder und Jugendlichen die größte Herausforderung, sagte der Innenminister. Ein Schuljahr sei jetzt praktisch ausgefallen, "und nachdem die Bildung das wichtigste Rüstzeug für das weitere Leben ist", müsse nun geschaut werden, dass sich die "Bildungsungerechtigkeit" nicht vergrößere. Das betreffe alle Familien, die in schwierigen sozialen Verhältnissen lebten, nicht nur Familien mit Migrationshintergrund.

Für Krisen in der Zukunft werde Deutschland besser gerüstet sein, versprach Seehofer. Der neue Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, arbeite mit Hochdruck an einem neuen Konzept, wie man Gesundheitsvorsorge und die Bevorratung mit bestimmten wichtigen Gütern im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern neu regeln könne.

@ dpa.de

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