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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Nach dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nur ein extrem enges Zeitfenster für eine Umsetzung der Vorgaben noch vor der Bundestagswahl.

30.04.2021 - 09:20:27

Altmaier: Nur drei Wochen für Klimaschutz-Einigung vor der Wahl. Das Parlament habe nicht mehr viele Wochen übrig, um Gesetze zu verabschieden. "Aber wenn es gelänge, in den nächsten zwei, maximal drei Wochen zu einer Einigung zu kommen, die im Parlament breit getragen wird, dann hielte ich ein solches Vorhaben für aussichtsreich", sagte Altmaier am Freitag im Deutschlandfunk.

Die Koalitionspartner Union und SPD sollten dabei an einem Strang ziehen. "Ich glaube, dass wir die Verpflichtung haben, uns zu einigen", so Altmaier. Zudem sollten die oppositionellen Grünen und Freidemokraten in die Gespräche einbezogen werden.

Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass die Bundesregierung das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz nachbessern muss, um die Rechte jüngerer Generationen zu schützen. Das Gesetz legt bis 2030 fest, wie viel Treibhausgase einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude in welchem Jahr ausstoßen dürfen. Die Richter verlangen aber auch für die Zeit nach 2030 genauere Reduktionsziele. Der Gesetzgeber hat dafür bis Ende 2022 Zeit.

Altmaier sagte, nötig sei bei der Umsetzung "ein sehr unabhängiges Monitoring (...): Das heißt, es muss überprüft werden, wenn diese Ziele in einem Jahr erreicht wurden". Er appellierte an die SPD, Angriffe auf die Union und ihn bei dem Thema zu unterlassen. "Ich glaube, dass niemand Verständnis hat, wenn wir uns gegenseitig die Verantwortung zuschieben", sagte er. "Auch (SPD-Kanzlerkandidat) Olaf Scholz und Peter Altmaier müssen jetzt gemeinsam dafür arbeiten, dass dieses Urteil befolgt wird und dass es umgesetzt wird."

@ dpa.de

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