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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Nach dem Kabinettsbeschluss für ein neues Klimaschutzgesetz dringt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf eine unverzügliche Umsetzung.

13.05.2021 - 05:54:30

Laschet: Sofort mit Umsetzung des Klimaschutzgesetzes beginnen. Entscheidend sei, dass höhere Ziele mit zusätzlichen Maßnahmen verbunden werden. "Wir müssen sofort mit der Umsetzung beginnen und dürfen keine Zeit verlieren", sagte der CDU-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Was in dieser Wahlperiode noch geht, muss unbedingt gemacht werden", fügte er hinzu.

Darauf müsse in der neuen Wahlperiode mit einem Gesamtkonzept für den Weg zur Klimaneutralität aufgebaut werden, forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Der CDU-Chef verlangte ferner, der "Bepreisungspfad" beim Treibhausgas CO2 müsse "straffer werden, mit größeren Schritten und einer früheren Preisbildung am Markt". Der seit Anfang Januar geltende CO2-Preis auf fossile Brennstoffe macht das Leben für die meisten Bürger in Deutschland teurer. Laschet mahnte zugleich, die Energiewende gelinge nur, wenn sie sozial und gerecht sei.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen, 13 Tage nachdem das Bundesverfassungsgericht Konkretisierungen an dem Vorläufer angemahnt hatte. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden - und damit fünf Jahre früher als bisher geplant nur noch so viele schädliche Treibhausgase ausstoßen, wie wieder gebunden werden können. Dafür müssen die einzelnen Wirtschaftssektoren wie Verkehr oder Industrie schon bis 2030 kräftig Emissionen einsparen.

Der FDP-Klimaexperte Lukas Köhler kritisierte das rasche Vorgehen der Koalition. "Es ist völliger Wahnsinn, im Hauruckverfahren ein Gesetz zu verabschieden, das derart weitreichende Konsequenzen hat wie das für den Klimaschutz", sagte Köhler der "Welt". Die Bundesregierung lege hier Ziele fest, ohne einen Plan zu haben, wie die erreicht werden können, ohne eine belastbare Abschätzung der Konsequenzen und Kosten und ohne zu wissen, welchen Vorgaben die EU machen werde.

@ dpa.de

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