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Regierungen, Spanien

BERLIN - Nach dem Großbrand im Migrantenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wollen Deutschland, acht weitere EU-Staaten und die Schweiz zusammen 400 unbegleitete Minderjährige aufnehmen.

11.09.2020 - 15:55:29

GESAMT-ROUNDUP: Staaten nehmen Minderjährige aus Moria auf - neues Zeltlager. Die Linkspartei und die Grünen halten das für nicht ausreichend.

Die griechischen Behörden begannen auf Lesbos am Freitag mit der Errichtung eines provisorischen Zeltlagers. Darin soll bis auf Weiteres ein Großteil der mehr als 12 000 Migranten untergebracht werden, die durch die Zerstörung des Lagers Moria obdachlos geworden sind. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das Zeltlager auf einem Schießübungsfeld der griechischen Armee errichtet werden, nur wenige Kilometer nördlich der Inselhauptstadt Mytilini an der Küste.

Aus Angst vor der Reaktion von Inselbewohnern, die die Schließung des Lagers Moria und die Abreise aller Migranten fordern und sich auch gegen den Aufbau neuer Lager stemmen, verstärkte Athen die Polizeieinheiten auf Lesbos mit Wasserwerfern und Personal. Trotz der starken Polizeipräsenz demonstrierten zwischenzeitlich viele Hundert Migranten, in einigen griechischen Medien war von 2000 die Rede. Sie riefen unter anderem: "Wir wollen gehen, lasst uns frei!" Die Polizei löste die Demonstration jedoch schnell auf. Um Straßenblockaden aufgebrachter Einwohner zu vermeiden, wurden die Zelte für das neue Lager von Hubschraubern auf das Gelände geflogen.

"Unsere Kontakte mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bis zur Stunde dazu geführt, dass sich mit uns zehn europäische Mitgliedsländer an den Hilfen - das heißt an der Umsiedlung für die unbegleiteten Minderjährigen - beteiligen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Es sei angesichts der Regierungsbeteiligung der Grünen in Österreich "überraschend", dass Wien keine Zusage gemacht habe. Man sei noch mit weiteren Ländern im Gespräch. Seehofer präzisierte, dass sich unter den aufnahmewilligen Staaten auch die Schweiz befindet, die nicht Mitglied der EU ist.

Ein Großteil der Menschen - je 100 bis 150 - werde von Deutschland und Frankreich aufgenommen, erklärte der Minister. In Deutschland sei eine Ankunft der Jugendlichen spätestens bis Monatsende geplant. Eine genaue Zahl könne aber erst genannt werden, wenn die Gespräche mit den anderen EU-Staaten abgeschlossen seien. "Die 400 Minderjährigen sind ein erster Schritt und diesem ersten Schritt wird ein weiterer folgen", erklärte Seehofer. Er wolle, dass man sich dabei auf die Aufnahme von Familien mit Kindern konzentriere.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält das für nicht ausreichend. "Das hat nichts mit Humanität und Ordnung zu tun, die herrschen muss, das ist ein Tropfen auf einen heißen Stein, der schon verdampft ist, bevor er überhaupt ankommt", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Göring-Eckardt forderte, Deutschland solle mehr Migranten aus Griechenland aufnehmen.

Das Lager Moria war in der Nacht zum Mittwoch durch zahlreiche Brände fast vollständig zerstört worden. Statt der vorgesehenen knapp 3000 Migranten waren dort mehr als 12 000 Menschen untergebracht gewesen. Einige der Migranten sollen Feuer gelegt haben, nachdem für die Bewohner des Lagers wegen Corona-Infektionen Quarantäne verordnet worden war. Die "Nicht-Lösung" in den Verhandlungen zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik habe zu der jetzigen katastrophalen Situation auf Lesbos geführt, sagte Seehofer.

Deutschland werde auf Anforderung Griechenlands auch praktisch helfen. Das Technische Hilfswerk will zunächst mit Lastwagen Zelte, 1400 Feldbetten und Schlafsäcke nach Athen bringen.

Der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, sagte: "Moria existiert nicht mehr." Mit Hilfe der Europäischen Union solle nun eine neue, modernere Einrichtung errichtet werden, in der Asylverfahren schneller durchgeführt werden könnten. Dies wolle er dem griechischen Regierungschef vorschlagen. Schinas bekräftigte zudem, dass die EU-Kommission am 30. September neue Vorschläge für die jahrelang blockierte Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik vorlegen werde.

"Die Bilder auf der Straße campierender Flüchtlinge und Migranten, oft ganzer Familien, die so die Nacht verbringen mussten, die gehen jedem nahe", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gehe jetzt vorrangig darum, für eine Unterbringung der Migranten zu sorgen "und zwar besser und würdiger als zuvor", sagte Seibert. Er gehe davon aus, dass die geplante Reform der Asylpolitik auch bei einem für den kommenden Freitag geplanten Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) Thema sein werde. Dies sei "vielleicht das schwierigste europäische Thema derzeit", räumte Seibert ein. Dennoch sei es falsch, jetzt "die Flinte ins Korn zu werfen".

Die Linksfraktion forderte, Deutschland solle in einem ersten Schritt alle Menschen, die durch die Brände in Moria obdachlos wurden, aufnehmen, soweit diese nicht in andere aufnahmebereite Länder möchten. 16 Unionsabgeordnete hatten am Donnerstag die Aufnahme von 5000 anerkannten Flüchtlingen vom griechischen Festland gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), betonte jedoch, dies sei nicht die Ansicht der Mehrheit seiner Fraktion. Dass sich Deutschland jetzt an der Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen und Familien mit Kleinkindern beteiligt, aber schon. "Bei anderen Katastrophen in der Welt helfen wir auch zunächst vor Ort und fliegen nicht gleich Tausende Betroffene nach Deutschland", sagte Middelberg. Wichtig sei eine Beschleunigung der Asylverfahren auf den griechischen Inseln.

"Wir schicken gerne Mitarbeiter vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, damit sie die griechischen Behörden bei der Bearbeitung der vielen Asylanträge unterstützen". Das habe die Bundesregierung in der Vergangenheit auch schon angeboten, aber von griechischer Seite sah man damals keinen Bedarf.

Seehofer betonte, Deutschland habe seit 2015 insgesamt 1,73 Millionen Asylbewerber aufgenommen. Derzeit kämen an jedem Werktag 300 bis 400 Menschen ins Land. "Wir nähern uns wieder den Höchstzahlen der Vergangenheit." Dass Deutschland nun 100 bis 150 Jugendliche aufnehme, sei ein "ganz konkretes Beispiel praktizierter Nächstenliebe". Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, lobte Seehofer dafür, dass dieser sich bereits seit einem Jahr um europäische Lösungen in der Migrationspolitik bemühe.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, wies darauf hin, dass die griechischen Behörden davon ausgehen, dass Migranten die Feuer in Moria legten. "Man macht sich hilflos, um dadurch Ansprüche zu erpressen", sagte Curio über die Migranten, die er auch als "Feuerteufel" bezeichnete.

@ dpa.de

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