Regierungen, Spanien

BERLIN - Nach dem ersten Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die britische Regierung davor gewarnt, sich auf eine Übergangsfrist beim EU-Austritt zu verlassen.

10.12.2017 - 10:58:25

EVP-Chef warnt London: keine automatische Übergangsfrist beim Brexit. "Die erste Phase der Verhandlungen hat gezeigt, dass die britische Regierung sich erst unter dem massiven Druck der Wirtschaft bewegt. Dieser Druck wird nachlassen, wenn sich die Unternehmen auf eine Übergangsfrist von zwei Jahren einstellen können, in denen für sie alles beim Alten bleibt", sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er fürchte, dass sich London in den nächsten Monaten wieder zurücklehnen werde.

Da die anderen Fraktionen diese Befürchtung teilten, werde das Europaparlament eine klare Ansage machen: "Die Übergangsfrist ist kein Automatismus. Es wird sie nur geben, wenn bis Ende kommenden Jahres ein Austrittsabkommen steht, das unsere Bedingungen erfüllt und echte Ergebnisse beinhaltet", sagte Weber der Zeitung. Derzeit ist eine Übergangsphase von etwa zwei Jahren geplant. Während dieser Zeit müsste Großbritannien alle Regeln der Europäischen Union weiter anwenden, einschließlich neuer Beschlüsse, an denen es nicht beteiligt war.

@ dpa.de

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