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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Nach dem CDU-Parteitag warnen führende Unions-Politiker vor weiteren Personaldebatten.

25.11.2019 - 06:31:25

CDU-Politiker warnen vor weiteren Personaldebatten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus rief dazu auf, sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren. CDU-Vize Thomas Strobl reagierte verschnupft auf einen Vorstoß von Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer, der CSU-Chef Markus Söder als nächsten Kanzlerkandidaten der Union ins Gespräch gebracht hatte.

Auf dem Parteitag in Leipzig hatte die auch intern umstrittene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag überraschend die Machtfrage gestellt und damit ihre Kritiker in die Schranken gewiesen. Der Parteitag stärkte ihr deutlich den Rücken. Zugleich hatte CSU-Chef Söder mit seiner Rede die Delegierten begeistern. Ramsauer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die Union auf ihn zurückkommt, vielleicht schon zur nächsten Bundestagswahl."

Strobl sagte der "Heilbronner Stimme": "Es wäre wirklich ratsam, nun einfach einmal die Einheit der Union zu feiern und den Leipziger CDU-Parteitag als Erfolg zu feiern. Doch kaum beginnt zartes Gras über eine Sache zu wachsen, kommt ein Rindviech und frisst es wieder weg." Und er fügte hinzu: "Markus Söder selber ist freilich so klug, zu wissen, dass das jetzt nicht seine Zeit ist."

Fraktionschef Brinkhaus ermahnte die Union zur Sacharbeit. "Wir haben in der Fraktion in den letzten Monaten sehr viel umgesetzt. Das wurde leider oft von den anhaltenden Personaldiskussionen auf Parteiebene überlagert", beklagte der CDU-Politiker in der "Rheinischen Post" (Montag). "Ich erwarte jetzt nach dem Parteitag von allen Beteiligten, dass sie sich stärker in die Sacharbeit einbringen." Dass Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag die Vertrauensfrage gestellt hatte, kommentierte Brinkhaus mit dem Satz: "Das muss jeder für sich entscheiden."

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der "Passauer Neuen Presse" (Montag): "Der Parteitag in Leipzig hat eine wichtige Klärung erbracht: Die Partei will zum jetzigen Zeitpunkt keine Personaldebatten. Die Partei will Sachthemen diskutieren und entscheiden. Wer sich daran nicht hält, wird in aller Deutlichkeit daran erinnert. Das ist auch eine Stärkung für die Vorsitzende. "

Nach dem CDU-Parteitag richten sich die Blicke nun auf den SPD-Parteitag, der vom 6. bis 8. Dezember stattfindet. Die SPD will dort eine neue Parteispitze wählen und eine Halbzeitbilanz des Bündnisses mit der Union ziehen. Um den Parteivorsitz konkurrieren zwei Duos. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz stehen eher für den Verbleib in der Koalition. Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sehen das Bündnis skeptischer.

Kramp-Karrenbauer betonte, ihre Partei wolle in der Koalition weiter Verantwortung tragen. Wichtige Projekte wie das Klimapaket oder der Kohleausstieg müssten jetzt finalisiert werden. Für eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages gebe es keinen Grund. Er sei die Grundlage, auf der das Bündnis weiterarbeite. "Ob die SPD das auch so will, muss sie entscheiden", sagte die CDU-Chefin der "Saarbrücker Zeitung" (Montag). Sie stellte zugleich klar: "Die CDU ist auch für einen Wahlkampf gut aufgestellt."

@ dpa.de

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