Flugzeugbau, Regierungen

BERLIN - Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato gebilligt.

08.07.2022 - 13:51:30

Bundesrat billigt Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens. Die Länderkammer verzichtete am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag erst wenige Stunden zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz ist die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland. Es war in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig.

@ dpa.de

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