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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Nach dem Beginn der Warnstreiks im öffentlichen Dienst müssen sich die Menschen auf Ausstände in noch weit größerem Umfang einstellen.

23.09.2020 - 05:59:29

Verdi-Chef kündigt Ausdehnung der Warnstreiks bei Kommunen an. "Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen die Beschäftigten in der gesamten Breite des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen zu Warnstreiks aufrufen", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bereits für diesen Mittwoch sind weitere Ausstände in mehreren Bundesländern geplant. "In dieser Tarifauseinandersetzung ist Energie", sagte der Verdi-Chef.

Eine bedeutende Rolle werden laut Werneke die Kliniken spielen. "In den Krankenhäusern dampft und brodelt es", sagte der Verdi-Chef. Hier gebe es eine große Erwartungshaltung, dass die laufenden Tarifverhandlungen für mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen ein deutliches Einkommensplus bringen. Auch in Kitas, Pflegeheimen und allen weiteren Bereichen dürfte der Unmut der Beschäftigten laut Werneke verstärkt zu spüren sein.

Bundesweit habe es zum Auftakt einen "eher flachen Einstieg" in die Warnstreiks gegeben, sagte Werneke. Am Dienstag war es unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zu Aktionen vor städtischen Betrieben gekommen. "Hier war es mal ein Betriebshof, dort mal eine Stadtverwaltung, auch einmal ein kleineres Krankenhaus", sagte Werneke.

"Wir müssen uns herantasten, da es mit Warnstreiks unter Corona-Bedingungen kaum Erfahrungswerte gibt", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. Bei der Tarifauseinandersetzung bei der Post hätten sich allerdings insgesamt bereits 25 000 von 140 000 Mitarbeitern an entsprechenden Aktionen beteiligt. Werneke versicherte, dass Hygieneregeln auch weiterhin stets eingehalten werden sollten. "Wir werden das sehr sorgsam machen." Auch damit nehme Verdi gesellschaftliche Verantwortung wahr.

Den kommunalen Arbeitgebern warf Werneke vor, mit ihrem Bestehen auf der Tarifrunde mitten in der Pandemie in diesem Herbst das Ziel verfolgt zu haben, geschwächte Gewerkschaften als Gegenüber zu haben. Damit hätten sie sich getäuscht.

Werneke wandte sich gegen die Vorstellung, Streiks gehörten zu Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst als Ritual dazu. "Ich empfinde Streiks nicht als Ritual", sagte er. In der Corona-Situation seien sie noch weniger selbstverständlich. "Bei den Beschäftigten gibt es eine richtige Wut über das Verhalten der Arbeitgeber." Diese hätten kein Angebot vorgelegt - und argumentierten, die Beschäftigten sollten froh sein, dass sie in Krisenzeiten nicht gekündigt würden. "Das kommt extrem schlecht an", sagte Werneke.

Für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kündigte Werneke bundesweite Warnstreik-Aktionen zunächst für einen Tag an. "Wir sind auch hier streikfähig", sagte er. Im ÖPNV bestehen regionale Tarifverträge, die aber gekündigt wurden, so dass auch hier Warnstreiks möglich sind. Am Wochenende hatten sich die kommunalen Arbeitgeber nach Angaben von Verdi gegen die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrags für die ÖPNV-Beschäftigten ausgesprochen. An diesem Freitag will die Gewerkschaft über das weitere Vorgehen informieren.

@ dpa.de

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