Haushalt, Steuern

BERLIN / MÜNCHEN - Zu wenig Geld, zu viel Bürokratie: Vor einem neuen "Dieselgipfel" haben Kommunen Druck auf die Bundesregierung gemacht.

02.12.2018 - 14:13:24

Schleppendes 'Sofortprogramm saubere Luft' - Städte wollen mehr Geld. Damit die Luft in Städten besser wird und Diesel-Fahrverbote verhindert werden können, forderten kommunale Spitzenverbände eine Zusage der Regierung für mehr finanzielle Mittel. Sie mahnten außerdem eine schnellere Umsetzung des "Sofortprogramms saubere Luft" an, das vor einem Jahr auf eine Milliarde Euro erhöht wurde.

Viele Städte warten auf die erhofften Fördermillionen, wie eine Anfrage bei mehreren Großstädten und beteiligten Ministerien ergab. Elektrobusse und E-Nutzfahrzeuge zum Beispiel sind so begehrt, dass die Anmeldungen der Kommunen die dafür vorgesehenen 122 Millionen Euro weit überschreiten.

Der Deutsche Städtetag fordert daher, der Bund müsse seine Zuschüsse über 2020 hinaus verlängern, es müsse mehr Geld bereitgestellt werden. "Das Sofortprogramm muss, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, verstetigt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. "Nur dann sind stärkere Effekte möglich, auch im Sinne nachhaltiger Mobilität."

Am Montag kommen im Kanzleramt Vertreter von Städten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Fachministern zusammen. Dabei geht es vor allem um die Umsetzung des "Sofortprogramms".

Die Städte beklagen dabei aber bürokratische Hindernisse. Sie mussten Masterpläne erstellen, um Anträge einreichen zu können. Für die verschiedenen Bestandteile des Programms sind eine Vielzahl unterschiedlicher Vorschriften zu beachten, mehrere Ministerien sind beteiligt. "Elf Förderrichtlinien, notwendige Masterpläne und zu hohe Eigenanteile der Städte, vor allem bei der Digitalisierung, haben die Umsetzung des Sofortprogramms komplizierter als nötig gemacht", kritisierte Dedy. "Für konkrete Maßnahmen in den Städten gab es erst seit Juni 2018 Förderbescheide." Inzwischen seien zahlreiche Initiativen angelaufen.

"Eine komplexe Struktur und ein hohes Maß an Förderbürokratie führen dazu, dass wir unnötig Zeit verlieren und Kommunen mit den notwendigen Maßnahmen nicht beginnen konnten", sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, der Deutschen Presse-Agentur.

Laut Bundesverkehrsministerium ist das Programm "erfolgreich gestartet", für Masterpläne, Elektromobilität und die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme sind demnach bislang mehr als 350 Millionen Euro bewilligt worden. Im Umweltministerium hieß es, bei der Anschaffung von Elektrobussen sowie von Elektrofahrzeugen für den Liefer- und Handwerkerverkehr gebe es wesentlich mehr Anträge als derzeit bewilligt werden könnten.

In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten. Eine Hauptursache sind Dieselabgase. Gerichte haben für mehrere Städte Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet, die 2019 umgesetzt werden sollen. In Hamburg gibt es bereits Streckensperrungen.

Mit Maßnahmen wie neuen Bussen hoffen Städte, die Grenzwerte künftig einhalten zu können. Umgesetzt sind viele Projekte längst noch nicht. Beispiel München: Die bayerische Landeshauptstadt hat 34 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm beantragt, dazu weitere 4 Millionen aus anderen Fördertöpfen, wie Umweltreferentin Stephanie Jacobs sagte. "Wir haben Anträge zu nahezu allen Förderrichtlinien gestellt, weitere sind aktuell in Vorbereitung." Doch genehmigt sind von den beantragten 38 Millionen Euro bislang nur 4 Millionen Euro, für die Anschaffung elektrischer Busse und sonstiger Fahrzeuge sowie die "Verbesserung der Verkehrsdatensituation".

München ist kein Einzelfall: Die Leipziger Stadtverwaltung hat rund 15,4 Millionen Euro beantragt. "Erhalten hat sie davon lediglich Zuwendungsbescheide für Fördermittel in Höhe von rund einer Million Euro", sagte ein Sprecher. Hannover hat 9 Millionen Euro beantragt, bewilligt sind bislang knapp 2,9 Millionen Euro.

Die Förderung für die E-Busse ist besonders begehrt, denn die sind besonders teuer. Laut Städtetags-Hauptgeschäftsführer Dedy haben die Kommunen dreimal soviel Gelder beantragt wie dafür vorgesehen.

Die Städte betonen, dass sie das Abgas-Problem nicht im Alleingang lösen könnten. "Die Maßnahmen aus dem Sofortprogramm "Saubere Luft" helfen den Städten und werden natürlich eine gewisse Wirkung haben", sagte Dedy. "Aber sie sind mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden und reichen nicht, um die Grenzwerte für Stickoxid überall rasch einhalten zu können." Entscheidend sei die Abgasreduzierung bei privaten Dieselautos.

Die Städte und Gemeinden erwarteten, dass die Autohersteller stärker als bisher in die Pflicht genommen werden, so Brandl. "Verpflichtende Hardware-Nachrüstungen und wirkliche Umtauschprämien, die diesen Namen auch verdienen, für betroffene Fahrzeugbesitzer wären wichtige Schritte", sagte der Bürgermeister der Stadt Abensberg. "Die Kommunen haben das Diesel-Dilemma nicht verschuldet, sondern müssen es derzeit ausbaden. Wir werden uns von den Herstellern daher ganz sicher nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der dpa am Sonntag: "Die Bundesregierung darf die Kommunen nicht zum wiederholten Mal mit leeren Händen empfangen. Damit provoziert sie sehenden Auges weitere Fahrverbote."

@ dpa.de

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