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Haushalt, Steuern

BERLIN / MÜNCHEN - Nach kurzen Unstimmigkeiten zeigt sich die große Koalition fest entschlossen, das mühsam ausgehandelte Klimaschutzprogramm kommende Woche im Kabinett zu beschließen.

02.10.2019 - 16:47:24

Bundesregierung will Klimaschutz-Details kommende Woche festzurren. Am Mittwoch nickten die Minister zunächst lediglich den von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgearbeiteten Finanzierungsplan ab. Das Ja zum rund 200 Seiten starken Klimaschutzprogramm, das die heftig kritisierten Eckpunkte vom September konkreter macht, wurde verschoben, weil die CSU die Details genauer prüfen will.

"Solange das nächste Woche im Kabinett ist, ist kein Schaden entstanden", sagte ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Das ausführliche Programm sei erst am Mittwochmorgen in seiner letzten Version an die Ressorts gegangen, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Es werde zu Recht erwartet, dass Ministerien und Koalitionsparteien sich intensiv damit auseinandersetzten. Man wolle das Paket aber nicht aufhalten, hieß es in der Partei. Es gebe an einigen Stellen noch Bedenken, die geprüft und ausgeräumt werden müssten. Das wolle man seriös und in Ruhe machen und nicht "verstolpern".

Die SPD im Bundestag reagierte verärgert: "Die Uhr tickt. Es müssen jetzt alle in der Regierung begreifen, dass die Zeit für Kompetenzgerangel und Machtspiele vorbei ist", erklärte Fraktionsvize Matthias Miersch. Ein Regierungssprecher betonte: "Das zu den beschlossenen Eckpunkten ausgearbeitete umfassende Klimaschutzprogramm wird nächste Woche im Kabinett verabschiedet."

Bereits am Mittwoch beschloss das Kabinett die dazugehörenden Finanzierungspläne. Scholz hatte dafür eine Ergänzung zum bisherigen Haushaltsentwurf für 2020 vorgelegt, denn das Thema Klimaschutz war hier zunächst ausgeklammert gewesen. Für die Zeit danach gibt es zwar schon Orientierungswerte, diese Planungen können aber angepasst werden, wenn die Klimaschutzmaßnahmen endgültig beschlossen sind.

Der Vizekanzler bezeichnete das Vorhaben als finanziellen Kraftakt. Es lohne sich jedoch "für uns alle", jetzt zu investieren: "Klimaschutz kostet, kein Klimaschutz kostet aber mehr."

Insgesamt will die Bundesregierung bis 2023 mehr als 54 Milliarden Euro ausgeben, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Förderprogramme wie die geplante Kaufprämie für Elektroautos und Subventionen für umweltfreundliche Heizungen sollen 38,9 Milliarden Euro kosten, dazu kommen 7,7 Milliarden etwa für die Bahn, Radwege und den öffentlichen Nahverkehr. Steuerliche Maßnahmen wie eine geringere Mehrwertsteuer für Bahntickets kosten 2,4 Milliarden Euro. Zudem sollen die Bürger mit 5,4 Milliarden Euro beim Strompreis, über die Pendlerpauschale und das Wohngeld entlastet werden.

Dem stehen erwartete Mehreinnahmen durch den CO2-Preis von rund 18,8 Milliarden Euro gegenüber. Er macht Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas teurer. Das Programm sei trotzdem "sozial ausgewogen", betonte Scholz. Die Fördermaßnahmen seien so ausgerichtet, dass auch Menschen mit kleineren Einkommen auf umweltfreundlichere Alternativen umsteigen könnten.

Aus der Opposition kam erneut scharfe Kritik. Bei der Finanzierung trickse und täusche die Bundesregierung, "dass sich die Balken biegen", erklärte der Haushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler. Im kommenden Jahr wolle die Bundesregierung nur 3,4 Milliarden Euro zusätzlich für Klimaschutz ausgeben. "Das ist ein schlechter Witz, angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen wir stehen", betonte er. Viele Investitionen seien ohnehin längst geplant, die tatsächlichen Mehrausgaben für das Klima lägen nur bei 25,8 Milliarden Euro.

Die Linke kritisierte, die CSU sei "im Bummelstreik" und wolle das Klimapaket aufhalten. "Die Finanzierung steht sowieso auf tönernen Füßen", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte: "Das Hin und Her zeigt, wie planlos das Kabinett beim Klimaschutz ist". Die Bundesregierung sei beim Klimaschutz "gemessen an der Menschheitsaufgabe" gescheitert.

Die FDP warf der schwarz-roten Koalition vor, sie versinke in einem "klimapolitischen Chaos". "Herzstück der Klimapolitik muss ein striktes CO2-Limit für alle Verursacher von Treibhausgasen verbunden mit einem einheitlichen CO2-Preis sein", forderte der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lukas Köhler.

@ dpa.de

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