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Regierungen, Deutschland

BERLIN / MÜNCHEN - Nach acht Tagen Machtkampf in der Union um die Kanzlerkandidatur überlässt die CSU die Frage nun der Schwesterpartei CDU.

19.04.2021 - 15:46:30

CSU überlässt Entscheidung über Kanzlerkandidatur der CDU. Dies entscheide die CDU jetzt "souverän", sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Montag in München. "Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung". Söder machte nach einer Sitzung des CSU-Präsidiums deutlich, dass der CDU-Vorsitzende Armin Laschet Kanzlerkandidat werde, wenn der CDU-Bundesvorstand dies beschließe.

Laschet berief für Montagabend eine Online-Sonderkonferenz des Parteivorstands ein. "Ich werde dem Bundesvorstand einen Vorschlag machen, wie wir jetzt sehr schnell die nicht geklärte Frage zwischen CDU und CSU auflösen", kündigte der nordrhein-westfälische Regierungschef an. Er hoffe, dass man dann "sehr schnell in dieser Woche" zu Entscheidungen komme. Mit dem Argument "Gerade in diesen Tagen müssen wir sehr viel miteinander reden" bot Laschet Söder an, an der Sitzung teilzunehmen. Bayerns Ministerpräsident lehnte dies jedoch ab.

Söder betonte, er stehe weiter bereit, die Kandidatur zu übernehmen, sofern die CDU dies wolle. Wichtig für den Wahlkampf sei, dass CDU und CSU als Team aufträten. Egal wie die Entscheidung der CDU ausgehe, er werde keinen "Groll" hegen. "Egal, wie entschieden wird: Da bleibt jedenfalls bei mir und uns nichts hängen. Wir müssen - egal, wie es ausgeht - versöhnen, zusammenführen, zu einer gemeinsamen, großen, schlagkräftigen Einheit in diesem Wahlkampf werden." CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, das CSU-Präsidium habe sich nochmals klar hinter Söder gestellt.

Seit vorvergangenem Sonntag hatten sich Laschet (60) und Söder (54) eine zunehmend härter werdende Auseinandersetzung geliefert. Dabei führte Söder immer wieder - auch am Montag - seine erheblich besseren Umfragewerte ins Feld, aus denen er größere Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl am 26. September ableitet. Seinen vorläufigen Höhepunkt fand der Machtkampf in der Nacht zum Montag, als Laschet und Söder in einem Bundestagsgebäude rund dreieinhalb Stunden im kleinen Kreis miteinander verhandelten. Auch dieses Gespräch blieb aber ohne Einigung.

Aus CDU-Kreisen verlautete, der NRW-Regierungschef wolle hart bleiben. Laschet und sein Generalsekretär Paul Ziemiak führten am Vormittag ein Gespräch mit dem CDU-Vize und hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Dieser habe versucht, zwischen Laschet und Söder zu vermitteln, hieß es. Laschet verließ das Treffen in der hessischen Landesvertretung in Berlin wortlos. Ziemiak antwortete auf die Frage, wie es nun weiter gehe, lediglich: "Es geht immer gut weiter." Auch Bouffier gab sich wortkarg.

Söder sieht Laschet auch im Falle von dessen Nicht-Nominierung nicht politisch angeschlagen. "Da sehe ich überhaupt kein Problem, null", sagte er auf die Frage, ob Laschets Posten als Parteichef gefährdet wäre.

Die Union steht nicht nur wegen der internen Folgen des Streits fünf Monate vor der Bundestagswahl maximal unter Druck. Hinzu kommt, dass die Grünen - nach aktuellen Umfragen stärkste Kraft hinter der Union

- Parteichefin Annalena Baerbock als ihre Kanzlerkandidatin

präsentierten. Dass für die SPD Olaf Scholz antritt, steht seit längerem fest. Einzig die Union, die mit Angela Merkel seit fast 16 Jahren die Kanzlerin stellt, hat diese Personalie wegen des internen Streits noch nicht entschieden.

Kurz vor dem Treffen am Sonntagabend hatte sich die Junge Union mit großer Mehrheit hinter Söder gestellt und damit den Druck auf Laschet erhöht. "Die beiden Kandidaten hatten genug Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Dies ist nicht geschehen und jetzt sehen wir uns gezwungen, uns zu positionieren. Dies ist mit deutlicher Mehrheit für Markus Söder erfolgt", erklärte JU-Chef Tilman Kuban. In der Konferenz der JU-Landeschefs sprachen sich den Angaben zufolge 14 von 18 Landesvorsitzenden für Söder aus.

@ dpa.de

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