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Haushalt, Steuern

BERLIN / MÜNCHEN - Führende Unionspolitiker haben angesichts der Milliarden-Hilfsprogramme in der Corona-Krise eine Obergrenze für die Staatsverschuldung gefordert.

22.05.2020 - 15:17:24

Unionspolitiker für Schuldenobergrenze - SPD will Geld für Kommunen. Zwar brauche man Entlastungen und Impulse für die Wirtschaft, doch müsse genau festgelegt werden, in welchem Ausmaß sich die öffentlichen Haushalte verschulden dürften, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterstützte diesen Vorstoß. "Wir müssen mit dem Steuergeld der Bürger sorgfältig und sparsam umgehen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Altmaier forderte, dass das geplante Konjunkturprogramm der Bundesregierung "im Hinblick auf Höhe, Umfang und Geltungsdauer klar begrenzt" wird. Die bisherigen massiven Hilfen jedoch seien richtig gewesen. "Im Vergleich zu vielen anderen Ländern sind wir eindeutig besser durch die Pandemie-Krise gekommen, nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich", betonte Altmaier.

Nun aber, mahnte Söder, müsse genau geschaut werden, welche zusätzlichen Maßnahmen leistbar seien. In dem Zusammenhang wandte sich der CSU-Chef erneut gegen den von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Milliarden-Schutzschirm für die Kommunen. Die Idee, jetzt alte Schulden der Kommunen zu tilgen, sei sicher der falsche Weg, betonte Söder. Stattdessen müsse alles getan werden, um die Substanz der Wirtschaft zu erhalten und dabei Technologiesprünge zu machen - etwa durch massive Investitionen in die Digitalisierung.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dagegen warb für den kommunalen Solidarpakt. So sollen im Paket die Pandemiefolgen in den Kommunen bewältigt und gleichzeitig das Altschulden-Problem gelöst werden. Sonst drohe jegliche Konjunkturförderung in den überschuldeten Kommunen ins Leere zu laufen, warnte Walter-Borjans. Hier dürften nicht "aus parteipolitischem oder regionalem Trotz" Fehler geschehen.

Scholz hatte vorgeschlagen, dass Bund und Länder die Kommunen mit zusammen 57 Milliarden Euro unterstützen. Das Geld soll Einbrüche bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise ausgleichen, aber auch einen Schuldenschnitt ermöglichen. Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg, wo es vergleichsweise wenig überschuldete Kommunen gibt, hatten das sofort scharf kritisiert.

Die bayerische FDP warf Söder vor, das Ziel eines schuldenfreien Freistaats selbst zuletzt völlig aus den Augen verloren zu haben. Wenn er jetzt eine Schuldenobergrenze fordere, mache er sich unglaubwürdig, erklärte der Vizevorsitzende Karsten Klein. "Beim Thema Schuldentilgung hat die CSU leider jeglichen Glanz verloren."

@ dpa.de

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