Regierungen, Deutschland

BERLIN / MÜNCHEN - Die Bundesregierung läuft nach Einschätzung der IG Bau Gefahr, ihr selbst gestecktes Ziel von 1,5 Millionen Neubauwohnungen bis 2021 zu verfehlen.

16.09.2018 - 15:08:24

Regierung will 1,5 Millionen neue Wohnungen - Ist das zu schaffen?. "Ihr erstes Regierungsjahr wird diese GroKo schon mit einem Defizit von mindestens 75 000 Wohnungen abschließen", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Robert Feiger der Deutschen Presse-Agentur. 2018 dürften wohl nicht einmal 300 000 Neubauwohnungen entstehen. In München hatten am Samstag rund 10 000 Menschen gegen Luxussanierungen, steigende Mieten und soziale Ausgrenzung demonstriert.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) haben für kommenden Freitag zu einem "Wohngipfel" ins Kanzleramt geladen. Erwartet werden neben Politikern von Bund, Ländern und Kommunen auch Vertreter der Wohnungswirtschaft, des Mieterbundes, der Gewerkschaften und der Bauwirtschaft. Nach Schätzungen von Immobilienverbänden müssten in Deutschland 350 000 bis 400 000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen, um den Bedarf zu decken, davon nach Ansicht des Mieterbunds rund 80 000 Sozialwohnungen.

Die IG Bau verweist bei ihrer Prognose auf Branchenindikatoren wie Baugenehmigungen oder Absatzzahlen der Baustoffindustrie. Besonders relevant sind dabei die Marktzahlen der Mauerwerksindustrie, also der Steinhersteller. Da drei von vier neu gebauten Wohnhäusern aus Stein sind, erlaubten sie einen Blick auf die geplante Bautätigkeit. "Der Wohnungsbau ist kein "Saisonmotor", den man beliebig an- und ausschalten kann. Produktionskapazitäten müssen aufgebaut und dabei auch Fachkräfte ausgebildet werden", mahnte Feiger.

Merkel bekräftigte hingegen das Ziel, für den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen zu sorgen. "Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Wohnungen", sagte sie am Wochenende in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Die Bundesregierung will bis 2021 fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren. Beim "Wohngipfel" soll es laut Merkel auch darum gehen, wie mehr Bauland zur Verfügung gestellt und Verfahren verkürzt werden können. Der Bund werde von seinem Bundeseigentum leichter Bauland zur Verfügung stellen.

CSU-Chef Seehofer bezeichnete bezahlbare Wohnungen als "die soziale Frage unserer Zeit". Auf dem CSU-Parteitag in München betonte er, die Regierung habe mit dem Baukindergeld und einer Reihe anderer Beschlüsse die richtigen Antworten gegeben. Justizministerin Katarina Barley (SPD) äußerte sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ähnlich: "Steigende Mieten sind die neue soziale Frage. Denn dieses Problem betrifft fast jeden in unserer Gesellschaft." Kommunen und Länder hätten in den vergangenen Jahren viele ihrer Wohnungen verkauft. "Das war falsch. Die fehlen jetzt als bezahlbarer Wohnraum auf dem Markt."

Aus Protest gegen massiv steigende Mieten gingen in München mehrere tausend Menschen auf die Straße, zur Abschlusskundgebung kamen rund 10 000 Teilnehmer. Zu der Aktion unter dem Motto "#ausspekuliert" hatte ein Bündnis aus mehr als 90 Mietergemeinschaften, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen. In ihrem Aufruf wandten sich die Initiatoren "gegen die zügellose Gier der Investoren, gegen Gesetze, die Steilvorlagen für Entmietung sind und dadurch Mieter zu Spekulationsobjekten machen". Die Mieten in München zählen zu den höchsten in ganz Deutschland.

Die Bundesregierung will die Länder verpflichten, Bundesgelder für den sozialen Wohnungsbau auch nur noch dafür auszugeben. Das gehe aus dem Beschlussentwurf für den "Wohngipfel" hervor, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf das Papier. Die Länder bekommen zwar Milliarden vom Bund für Sozialwohnungen, die Mittel sind bisher aber nicht zweckgebunden.

Trotz der Milliardenzuschüsse des Bundes an die Länder ist die Zahl der Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen zuletzt weiter gesunken. 2017 gab es nur noch 1,223 Millionen Wohnungen mit Mietpreisbindung und damit rund 46 000 weniger als im Vorjahr, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Im Jahr 2006, als mit einer Reform die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch rund 2,1 Millionen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

US-Außenminister lädt nordkoreanischen Kollegen zu Treffen ein. Er habe Außenminister Ri Yong Ho angeboten, sich in der nächsten Woche am Rande der UN-Vollversammlung in New York zu treffen, erklärte Pompeo am Mittwoch. WASHINGTON - US-Außenminister Mike Pompeo hat die Ergebnisse des Gipfels zwischen Nord- und Südkorea begrüßt und seinen nordkoreanischen Kollegen zu einem Treffen eingeladen. (Wirtschaft, 19.09.2018 - 21:43) weiterlesen...

Merkel: Maaßen hatte nicht mehr das Vertrauen der gesamten Koalition. Zugleich machte sie am Mittwochabend vor Beginn eines informellen EU-Gipfels im österreichischen Salzburg deutlich, dass der im Innenministerium bisher für den wichtigen Bereich Wohnen und Bauen zuständige Staatssekretär Gunther Adler, ein SPD-Mann, eine neue Aufgabe bekommen soll. SALZBURG/BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär verteidigt. (Wirtschaft, 19.09.2018 - 20:33) weiterlesen...

May beharrt auf Brexit-Position und fordert Zugeständnisse der EU. Ihrer sei "der einzige glaubwürdige und verhandelbare Plan auf dem Tisch, der eine harte Grenze in Nordirland vermeidet und auch dem Willen des britischen Volks entspricht", sagte May am Mittwochabend in Salzburg. Großbritannien habe seine Position weiterentwickelt, nun müsse die EU dies auch tun. SALZBURG - Die britische Premierministerin Theresa May beharrt auf ihren Brexit-Vorschlägen und fordert ein Einlenken der Europäischen Union. (Wirtschaft, 19.09.2018 - 20:26) weiterlesen...

Tod von Journalist im Hambacher Forst - Regierung setzt Räumung aus. "Wir können jetzt nicht einfach so weitermachen, ich kann das zumindest nicht. Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwochabend in Düsseldorf. Vor dem Hintergrund des schlimmen Ereignisses habe die Landesregierung beschlossen, bis auf weiteres die Räumung des Geländes auszusetzen. DÜSSELDORF/KERPEN - Nach dem Tod eines Journalisten stoppt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens die umstrittene Räumungsaktion der Polizei im Braunkohlerevier Hambacher Forst vorerst. (Boerse, 19.09.2018 - 20:25) weiterlesen...

Merkel: Brexit in guter Atmosphäre und großem Respekt. In bestimmten Bereichen sei auch eine gute Zusammenarbeit möglich, sagte Merkel am Mittwochabend vor Beginn des informellen EU-Gipfels im österreichischen Salzburg. SALZBURG - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einen Austritt Großbritanniens aus der EU in guter Atmosphäre und großem Respekt ausgesprochen. (Wirtschaft, 19.09.2018 - 20:01) weiterlesen...

Juncker dämpft Hoffnungen auf Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen. Beide Seiten seien noch "weit entfernt" von einer Brexit-Vereinbarung, sagte Juncker am Mittwoch in Salzburg. Bei einem Abendessen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs will die britische Premierministerin Theresa May noch einmal für ihre Position zum Brexit werben. SALZBURG - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Erwartungen auf Fortschritte bei den Verhandlungen zu einem geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU gedämpft. (Wirtschaft, 19.09.2018 - 19:26) weiterlesen...