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Regierungen, Ukraine

BERLIN / MOSKAU - Deutschland und Frankreich haben der Ukraine entschlossene Unterstützung für Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität zugesichert.

15.11.2021 - 20:34:26

Deutschland und Frankreich erklären Unterstützung der Ukraine. "Vor dem Hintergrund erneuter Besorgnis über russische Truppen- und Materialbewegungen in der Nähe der Ukraine fordern wir Russland auf, Zurückhaltung zu üben und transparent über seine militärischen Aktivitäten zu informieren. Jeder neue Versuch, die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben, hätte schwerwiegende Folgen", warnten der amtierende Minister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag in Berlin verbreitet wurde.

Beide waren in Brüssel am Rande des Außenministertreffens der Östlichen Partnerschaft mit dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, zusammengetroffen. "Wir haben die Ukraine dazu aufgerufen, eine besonnene Haltung beizubehalten. Bereits im Frühjahr 2021 hat die Ukraine erheblich zur Deeskalation der Lage beigetragen, trotz der aggressiven russischen Rhetorik und obwohl Russland es unterließ, transparent Informationen im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen zur Verfügung zu stellen", erklärten sie.

Russlands Präsident Wladimir Putin wiederum kritisierte groß angelegte Manöver der USA und einige ihrer Verbündeten im Schwarzen Meer. Diese hätten einen "provokativen Charakter" und verschärften die Spannungen zwischen Russland und der Nato. Das teilte der Kreml nach einem Telefonat Putins mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit. Nach Auffassung des Kremlchefs verschlechtert sich die Lage im Donbass in der Ostukraine.

Maas und Le Driean unterstrichen den Angaben zufolge die Sorge über die sich verschlechternde humanitäre und Sicherheitslage im Donbass. Die Ukraine sei aufgefordert worden, die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen fortzusetzen und ihr volles Engagement für die im Normandie-Format geführten Gespräche aufrechtzuerhalten.

"Wir bleiben der Lösung des Konflikts auf der Grundlage der Minsker Vereinbarungen verpflichtet. Wir bedauern, dass Russland sich wiederholt einem Treffen auf der Ebene der Außenminister im Normandie-Format verweigert hat, und bekunden erneut unsere Bereitschaft zu einem baldigen Treffen und zu einem konstruktiven und substanziellen Austausch", so die Minister. "Wir wiederholen unseren Aufruf an Russland, dies ebenfalls zu tun, um einen dauerhaften Frieden im Donbass zu erreichen."

@ dpa.de

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