Regierungen, Deutschland

BERLIN - Mit vier Milliarden Euro will die Koalition Zehntausende Langzeitarbeitslose in staatlich geförderte Jobs bringen.

06.11.2018 - 15:56:24

Neues Jobprogramm für Arbeitslose - Staat soll mehr bezahlen. Kurz vor der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) für einen sozialen Arbeitsmarkt an diesem Donnerstag im Bundestag änderten Union und SPD ihre ursprünglichen Pläne noch ab, wie sie am Dienstag in Berlin mitteilten. So sollen die Jobcenter bei den geförderten Jobs nicht wie zunächst vorgesehen nur Mindestlohn zahlen dürfen, sondern den im betreffenden Unternehmen geltenden Tariflohn.

Die SPD-Fraktion bezeichnete dies als "unseren Verhandlungserfolg". Ihre Sozialexpertinnen Katja Mast und Kerstin Tack erläuterten, gerade finanzschwache Kommunen könnten die Lücke zwischen Mindest- und Tariflohn nicht aus eigener Kraft schließen.

Der Unions-Sozialexperte Peter Weiß (CDU) erläuterte, die neuen Jobs würden zum Beispiel etwa bei Bauhöfen oder in der Grünpflege entstehen. Aber etwa auch Diakonie und Caritas kämen als Arbeitgeber infrage. Überall dort werde mehr bezahlt als der Mindestlohn. Das Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) und die "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag) hatten zuerst über die Änderung berichtet.

Jobcenter sollen ab 2019 geeignete über 25-jährige Langzeitarbeitslose identifizieren und an Arbeitgeber vermitteln, die mit den Betroffenen Arbeitsverträge für fünf Jahre abschließen. So lange soll der Job gefördert werden können. Der Lohnkostenzuschuss soll in den ersten beiden Jahren 100 Prozent betragen und dann um 10 Prozentpunkte jährlich sinken. Mast und Weiß betonten, dass dies ein völlig neuer Hilfsansatz für Langzeitarbeitslose sei.

Die Bedingung ist sechs Jahre Bezug von Hartz IV innerhalb von sieben Jahren. Ursprünglich geplant waren sieben Jahre binnen acht Jahren. Bei Erwerbslosen mit Schwerbehinderung sollen fünf Jahre Leistungsbezug ausreichen, auch bei Arbeitslosen, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einem minderjährigen Kind leben.

Die Union wiederum setzte laut Weiß noch durch, dass das Jobprogramm zunächst bis 2024 befristet sein soll, dann also die letzten Förderungen beginnen können sollen. "Das ist ein klares Zeichen, dass wir etwas Neues ausprobieren, dann aber ein Resümee ziehen wollen, ob es wirkt."

Mittel, die die Jobcenter etwa als Hilfe für die Unterkunft sparen, weil die Betroffenen dann ja verdienen, sollen zudem ebenfalls in aktive Arbeitsmarktmaßnahmen gesteckt werden. Örtliche Beiräte mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter sollen zustimmen müssen, bevor neue Jobs in einer Region geschaffen werden: Diese sollen nicht zur Konkurrenz für den normalen Arbeitsmarkt werden. Eine "prominente Rolle" (Weiß) soll Coaching spielen. Die Betroffenen sollen selbst dann noch speziell betreut werden, wenn sie nach dem geförderten Job eine Anschlussstelle antreten. Laut Weiß will die Bundesagentur für Arbeit bei der bevorstehenden Verabschiedung ihres Haushalts 400 neue Jobcenter-Stellen für das Coaching vorsehen.

Für die SPD ist der soziale Arbeitsmarkt ein "Kernanliegen". Der CDU-Politiker Weiß bezeichnete ihn als "ernsthaften Versuch, verfestigte Sockelarbeitslosigkeit aufzubrechen". Es werde aber wohl nicht einfach, die neuen Jobs zu finden.

Bestehende Hilfen für Menschen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, sollen zudem geändert werden. Der Zugang soll erweitert werden. Für Betroffene sollen im ersten Jahr 75 Prozent des Lohns vom Staat gezahlt werden, im zweiten Jahr 50 Prozent. Die Jobcenter können insgesamt über die vier Milliarden Euro in den kommenden Jahren frei verfügen - diese sind nicht zweckgebunden.

Ebenfalls an diesem Donnerstag will die Koalition im Bundestag Heils Rentenpaket verabschieden. Das Rentenniveau soll stabilisiert, Beitragserhöhungen sollen begrenzt werden. Zudem soll die Mütterrente ausgeweitet werden. Und es sollen Menschen, die wegen Krankheit ab 2019 erwerbsgemindert sind, mehr bekommen.

@ dpa.de

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