Haushalt, Steuern

BERLIN - Mit heftigen Attacken auf Grüne und SPD hat sich die Union auf kämpferische Wochen bis zu den anstehenden Wahlen eingeschworen.

17.03.2019 - 14:26:24

Union beschwört Gemeinsamkeit - Koalition streitet über Milliarden. Ihre Spitzen demonstrierten auf einem außerordentlichen Deutschlandtag der Jungen Union (JU) Geschlossenheit. Die Unionsparteien CDU und CSU wollen einig in die Wahlkämpfe für Europa und Bremen Ende Mai sowie in den neuen Bundesländern im Herbst ziehen. Der niedersächsische Jurist Tilman Kuban wurde vom Unionsnachwuchs am Samstag in Berlin zum neuen JU-Vorsitzenden gewählt. In der Koalition traten am Wochenende die Meinungsverschiedenheiten bei der Verwendung der weniger stark sprudelnden Steuermilliarden verstärkt zutage.

Kuban setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 200 der 319 gültigen Stimmen oder 62,7 Prozent gegen den Landtagsabgeordneten und thüringischen JU-Vorsitzenden Stefan Gruhner durch. Die Neuwahl wurde nötig, weil der bisherige Vorsitzende Paul Ziemiak im Dezember neuer CDU-Generalsekretär geworden war. Der 31-jährige überzeugte die Delegierten mit Angriffen gegen SPD, Grüne und AfD.

Kober sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Regierung zusammen mit den Grünen sei keine Wunschkonstellation für den Nachwuchs von CDU und CSU, falls die große Koalition platzen sollte. Zugleich sprach er sich für einen Wechsel von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ins Kabinett aus. "Ich würde mir wünschen, dass Friedrich Merz Teil des Bundeskabinetts wird. Das muss mit ihm besprochen werden."

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Samstag in Berlin vor den mehr als 300 Delegierten des Deutschlandtags der Jungen Union (JU), die CDU sei breit aufgestellt. Und sie sei auch deswegen stark, "weil sie den Schulterschluss mit der CSU wieder sucht". CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte: "Wir sind gemeinsam unterwegs, und deswegen sind wir auch gemeinsam stark. Die anderen können sich warm anziehen".

CSU-Chef Markus Söder warnte die SPD in einer Video-Botschaft an die JU-Delegierten eindringlich vor einem Linksruck. "Man hat den Eindruck, dass unser Koalitionspartner wieder eine Rolle rückwärts macht." CDU und CSU und die Junge Union müssten einer Politik für Innovationen und Technologie die Vorfahrt geben.

Kramp-Karrenbauer bekräftigte ihre Ablehnung der SPD-Pläne, Sanktionen für säumige Hartz-IV-Empfänger abzubauen. Das Abschaffen "von Fördern und Fordern wird es mit uns nicht geben", sagte sie. Zur Debatte um eine Grundrente sagte sie, Leistung müsse sich lohnen. Die SPD wolle aber möglichst viele in ihrem Sinne zu Bedürftigen machen. Das sei nicht gerecht gegenüber denen, die die Leistungen bezahlten.

Sie wies darauf hin, dass die finanziellen Spielräume im Haushalt den Prognosen zufolge wieder enger werden. Daher müsse die CDU entscheiden, wo die Schwerpunkte zu setzen seien. Das zugesagte Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung müsse eingehalten werden.

CSU-Generalsekretär Blume forderte - an die Adresse von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) - im Haushalt 2020 Schwerpunkte bei Innovationen und Investitionen zu setzen. Zudem forderte er erneut die komplette Abschaffung des Solidarzuschlags. Es gehe um die Entlastung der Bürger, weniger um mehr Taschengeld für Asylsuchende. Neue Schulden oder Steuererhöhungen dürfe es nicht geben.

Finanzminister Olaf Scholz sagte in der "Welt am Sonntag", alle Ministerien müssten akzeptieren, dass es keine neuen Schulden geben solle. Eine gut ausgestattete Bundeswehr sei wichtig - aber Sicherheit für die Menschen etwa durch eine Grundrente auch. Die Politiker, die die Grundrente für nicht finanzierbar hielten, forderten, "den Soli auch für die Zehn-Prozent-Top-Verdiener abzuschaffen", sagte Scholz mit Blick auf die Union.

Bei der Europawahl geht es für Blume um die Frage, ob "unser Europa Bestand hat" oder von Populisten von Links oder Rechts bestimmt werde. Kramp-Karrenbauer unterstrich, es biete sich eine historische Chance, denn es habe noch nie einen gemeinsamen Spitzenkandidaten von CDU und CSU in der Europäischen Volkspartei (EVP) gegeben. Es müsse alles getan werden, dass Manfred Weber EU-Präsident werde.

Blume griff die Grünen scharf an - also Bevormunder und Werterelativierer. "Die Grünen haben nicht das Monopol auf ökologisches Bewusstsein in diesem Land." Deutschland brauche eine "geistig-moralische Wende", wie sie einst von CDU-Kanzler Helmut Kohl gefordert worden sei.

@ dpa.de

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