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IAG Pence, ES0177542018

BERLIN - Mit einer Forderung nach höheren Preisen im Flugverkehr für den Klimaschutz stößt Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf Kritik in der großen Koalition.

18.07.2019 - 16:50:25

Soll Fliegen teurer werden? Schulze befeuert Klimaschutz-Debatte. Die SPD-Politikerin will zunächst die Luftverkehrsabgabe in Deutschland erhöhen und drängt auf eine europaweite stärkere finanzielle Beteiligung der Flugbranche am Kampf gegen die Erderhitzung. Ihren Vorschlag platzierte sie am Donnerstag unmittelbar vor der dritten Sitzung des Klimakabinetts.

verwies auf den europäischen Emissionshandel, an dem neben Energiebranche und Industrie auch der innereuropäische Luftverkehr beteiligt ist, und geplante Kompensationen im Rahmen der Vereinbarung Corsia, an der sich ab 2021 mehr als 70 Staaten - zunächst freiwillig - beteiligen wollen. Statt die deutsche Luftverkehrsteuer zu erhöhen, solle man besser die Einnahmen für die Förderung alternativer Kraftstoffe nutzen.

Frankreichs Regierung hatte angekündigt, ab 2020 eine Umweltsteuer auf Flugtickets zu erheben, und damit eine Debatte ausgelöst. Die Steuer soll je nach Art des Tickets zwischen 1,50 und 18 Euro betragen. Die deutsche Luftverkehrsteuer wird seit 2011 mit Sätzen von aktuell 7,38 Euro bis 41,49 Euro erhoben. Sie spülte im vergangenen Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt.

Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte im Sender WDR5, es sei richtig, das Fliegen teurer zu machen, und nannte die Ticketabgabe Großbritanniens als Vorbild. Die Einnahmen sollten für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs genutzt werden. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte, wenn dann solle Schulze das Bahnfahren günstiger machen und nicht das Fliegen teurer.

Die Grünen im Bundestag teilten mit, eine höhere Luftverkehrsabgabe könne "ein Anfang" sein - es brauche aber unter anderem auch eine Steuer auf Kerosin. Das hält das Bundesumweltministerium für nicht zielführend, weil Flugzeuge zu einfach anderswo tanken könnten. Die Umweltschutzorganisation BUND begrüßte Schulzes Vorstoß, hält ihn aber auch nicht für ausreichend: "Wir fordern darüber hinaus, dass besonders für Kurzstreckenflüge, für die es bereits klimafreundliche Alternativen gibt, höhere Abgaben gezahlt werden", sagte Verkehrsexperte Arne Fellermann.

Schulzes Parteifreund und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich eher zurückhaltend. Es brauche weitere Regeln und ein "vernünftiges System der Bepreisung", sagte er beim Treffen der G7-Finanzminister in Chantilly. Es sei aber wichtig, dass vor allem Bürger mit geringem Einkommen nicht zu sehr belastet würden.

@ dpa.de