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Haushalt, Steuern

BERLIN - Mit einer Bundesratsinitiative will das Land Berlin erreichen, dass Vermieter künftig die Grundsteuer nicht mehr auf ihre Mieter abwälzen.

09.09.2019 - 11:36:26

Bundesratsinitiative geplant: Mieter von Grundsteuer-Zahlung befreien. Ein entsprechender Gesetzentwurf stehe am Dienstag auf der Tagesordnung des Senats, erklärte eine Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung am Montag. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Mit dem geplanten "Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz" will Berlins rot-rot-grüne Regierung verhindern, dass Vermieter die Grundsteuer zum Beispiel in Form der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen. Im Gesetzentwurf heißt es laut "Süddeutsche Zeitung", von der Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch würden mehr als die Hälfte der deutschen Haushalte profitieren. Die Grundsteuer sei für Mieter "ein relevanter Kostenfaktor".

@ dpa.de

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