Regierungen, Deutschland

BERLIN - Mit demonstrativer Einigkeit und vielen Versprechen zu Verbesserungen in Deutschland wollen CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Bundestagswahl gewinnen.

03.07.2017 - 16:16:25

Merkel und Seehofer versprechen vor der Wahl Einigkeit und Wohlstand. "Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle", sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Unions-Wahlprogramms mit Seehofer in der CDU-Zentrale.

Sie versicherten, bei der Arbeit an den gemeinsamen Zielen für die kommende Legislaturperiode habe großes Vertrauen zueinander geherrscht. Seehofer, der Merkel wegen der Flüchtlingspolitik lange scharf kritisiert hatte, sprach sogar von "blindem Vertrauen" zur Kanzlerin. Nirgends habe es grundsätzliche Kontroversen gegeben. Auch die von Seehofer lange zur Bedingung für eine nächste Koalition gemachte Obergrenze für Flüchtlinge wurde bei dem gemeinsamen Auftritt nicht aktiv zum Thema gemacht.

Kritik am Unions-Wahlprogramm kam von SPD, Linken und dem möglichen Regierungspartner FDP. Die SPD präsentierte vor der CDU-Zentrale ein Plakat mit der Aufschrift: "CDU und CSU haben ein Programm. Aber keinen Plan."

CDU und CSU versprechen mit dem einstimmig von den Vorständen der Schwesterparteien verabschiedeten Wahlprogramm unter anderem Steuerentlastungen um gut 15 Milliarden Euro, Vollbeschäftigung bis 2025, den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 sowie mehr Geld für Familien und mehr Stellen für die Polizei. Eine Koalitionsaussage machten Merkel und Seehofer nicht.

Merkel sagte: "Wir wollen, dass es den Menschen am Ende der nächsten Legislaturperiode besser geht als heute." Das Thema Arbeit sei dabei "Dreh- und Angelpunkt" und der Schlüssel auch für mehr Investitionen und eine stärkere Unterstützung von Familien. Das Land solle zusammengeführt und nicht gespalten werden. Die Union wolle zeigen: "Wir haben Lust auf Zukunft, wir haben Neugierde auf Zukunft und wir haben Kraft für die Zukunft."

Seehofer lobte Merkel, sie sei verantwortlich dafür, dass Deutschland prächtig dastehe. Das Programm versöhne die Arbeitsplatzsicherheit mit der sozialen Balance. Dies zeigten etwa die "ganz kräftigen Maßnahmen" zur Besserstellung von Familien beim Kindergeld und der Kinderbetreuung in Grundschulen. Bei der Arbeit am Wahlprogramm habe "echter Gemeinschaftsgeist" geherrscht. Seehofer nannte das Programm ein starkes Band zwischen beiden Parteien.

Vor dem Hintergrund der im Herbst 2018 anstehenden bayerischen Landtagswahl sagte Seehofer, er habe ein besonderes Interesse an umsetzbaren Wahlversprechen gehabt. "Was man der Bevölkerung sagt, muss auch eingehalten werden." Die Landtagswahl sei in diesem Zusammenhang ein "besonderer Glaubwürdigkeitstest". Merkel sagte, auch angesichts der unvorhersehbaren wirtschaftlichen Entwicklung habe man etwa beim geplanten Auslaufen des Solidaritätszuschlags auf ein Zieldatum für dessen Ende verzichtet.

Seehofer wiederholte die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge als Bedingung für eine nächste Koalition nicht. Diese Obergrenze werde die CSU im sogenannten Bayernplan formulieren. Zunächst einmal wolle die CSU dann mit der CDU die Bundestagswahl am 24. September gewinnen. "Dann schauen wir weiter." Monatelang hatte Seehofer betont, seine Partei werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Obergrenze nicht stehe.

Merkel, die eine solche Obergrenze aus humanitären und rechtlichen Gründen ablehnt, pflichtete ihm bei, die Union solle sich von dem Ziel leiten lassen, erst einmal die Wahl zu gewinnen. Sie unterstrich: "Das Jahr 2015 soll sich in der Tat nicht wiederholen." Auf diese Aussage hat Seehofer immer großen Wert gelegt und danach einen milderen Ton gegenüber der Kanzlerin angeschlagen.

Merkel war für ihre Willkommenskultur für Flüchtlinge 2015 scharf kritisiert worden - Politiker, Helfer und Kommunen sahen sich angesichts der vielen neu ankommenden Menschen, vor allem aus Syrien und dem Irak, mit deren Unterbringung und Integration völlig überfordert. Inzwischen wurde das Asylrecht massiv verschärft.

Seehofer sagte nun, angesichts der aktuell relativ geringen Zahlen von etwa 80 000 Flüchtlingen, die pro Jahr nach Deutschland kämen, werde die Obergrenze "in diesem Jahr juristisch keine Rolle spielen". 2015 waren annähernd eine Million Menschen nach Deutschland gekommen. Seehofer ist für eine Obergrenze von bis zu 200 000 Flüchtlingen pro Jahr.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte das Wahlprogramm von CDU und CSU als oberflächliche Ideensammlung. "Es ist ein mutloses Programm, ohne Ideen für die Zukunft. Es ist ein Programm, das unseriös, ungerecht und auch unverantwortlich ist."

Linken-Chefin Katja Kipping warf der Union unbezahlbare Versprechen vor. Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte der dpa: "Die Union bleibt eine Partei der Niedriglöhne und der Altersarmut." Die FDP kritisierte die Union als mutlos. FDP-Chef Christian Lindner sagte, zwar bewegten sich CDU und CSU "an vielen Stellen in die richtige Richtung. Ihrem Programm fehlen aber Esprit und Mut." Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf der Union vor, mit ihren Plänen zum Arbeitsmarkt vor allem Frauen zunehmend in Altersarmut zu treiben.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Jeder Zweite in Deutschland fürchtet Ausbeutung seiner Daten. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Institute YouGov und Sinus äußerten 56 Prozent der Befragten Zweifel, dass ihre persönlichen Informationen geschützt sind. Fast genauso viele, nämlich 55 Prozent, haben das Gefühl, keine Kontrolle über ihre Daten im Internet zu haben. BRÜSSEL - Jeder Zweite in Deutschland befürchtet eine Ausbeutung seiner Daten im Internet. (Boerse, 24.01.2018 - 09:25) weiterlesen...

Umwelthilfe verklagt Städte: VW-Schummel-Diesel stilllegen. An diesem Mittwoch (12.00) wird am Düsseldorfer Verwaltungsgericht über die erste der zehn Klagen verhandelt (Az.: 6 K 12341/17). Mit einem Urteil wird im Tagesverlauf gerechnet. DÜSSELDORF - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Stadt Düsseldorf und neun weitere Städte nach dem Diesel-Abgasskandal verklagt. (Boerse, 24.01.2018 - 06:32) weiterlesen...

Unfallforscher warnen vor Risiken des teilautomatisierten Fahrens. Wenn Autos künftig vollautomatisch fahren, kann dies nach Einschätzung von Experten zu einer deutlichen Senkung der Unfallzahlen und einer drastischen Verminderung der Schadenssumme führen. Denn, so schreibt beispielsweise der ACE Auto Club Europa: Maschinen werden nie müde, sie können schneller reagieren als der Mensch und sie können gleichzeitig mehrere Objekte im Blick behalten. Dies werde mehr Verkehrssicherheit schaffen. GOSLAR - Bundesweit hat die Polizei im Jahr 2016 mehr als 2,5 Millionen Verkehrsunfälle erfasst, bei denen Sachschaden von gut 34 Milliarden Euro verursacht wurde. (Boerse, 24.01.2018 - 06:32) weiterlesen...

Haft statt Präsident? Lula-Urteil birgt Sprengkraft in Brasilien. Im vergangenen Juli war der 72-Jährige zu neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, blieb aber auf freiem Fuß. Nun steht das Berufungsurteil an. PORTO ALEGRE - Die Anhänger von Brasiliens Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva drohen mit massiven Protesten, Porto Alegre ist im Ausnahmezustand: Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen wird am Mittwoch von einem Berufungsgericht in der südbrasilianischen Stadt über eine Gefängnisstrafe für Lula wegen Korruption entschieden. (Wirtschaft, 24.01.2018 - 06:32) weiterlesen...

SPD pocht auf Änderung des Vereinbarten - CDU: Allenfalls Minipunkte. "Im Sondierungspapier fehlt eine ernsthafte Strategie und die konkrete Zusage, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen", kritisierte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Mit "halbherzigem Engagement" lasse sich die Digitalisierung als entscheidende Zukunftsfrage nicht meistern. Wer nur über Geld streite, habe die Dimension des Themas nicht erkannt. BERLIN - Vor dem anstehenden Beginn der Koalitionsverhandlungen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Union und SPD aufgefordert, sich deutlich stärker Themen der Digitalisierung zuzuwenden. (Wirtschaft, 24.01.2018 - 05:59) weiterlesen...

Rüstungsexporte unter großer Koalition deutlich gestiegen. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013. Die Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu. Alleine im vergangenen Jahr wurden Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an diese sogenannten Drittländer exportiert. Das sind 127 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. BERLIN - Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP. (Boerse, 24.01.2018 - 05:57) weiterlesen...