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Regierungen, Deutschland

BERLIN / MINSK - Zum Jahrestag der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus hat der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff EU-Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko gefordert.

09.08.2021 - 05:27:33

FDP-Außenpolitiker Lambsdorff fordert EU-Sanktionen gegen Belarus. "Das Regime in Minsk muss dort getroffen werden, wo es Lukaschenko und seinen Schergen weh tut", sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die EU sollte deshalb ein Embargo gegen den Kalisektor beschließen. Sie sollte zudem einen Ausschluss aus dem Swift-Zahlungssystem prüfen.

Der FDP-Politiker erklärte, Lukaschenko setze auch ein Jahr nach den unfreien Wahlen die Unterdrückung und Verfolgung von Oppositionellen skrupellos fort. Die Entführung des Ryanair-Flugs mit Roman Protassewitch an Bord, der Schauprozess gegen Maria Kolesnikowa und die in letzter Minute geglückte Flucht der Olympionikin Kristina Timanowskaja stünden hierfür beispielhaft. "Gleichzeitig versucht er, die EU auf menschenverachtende Art und Weise unter Druck zu setzen, indem er Flüchtlinge über Belarus nach Litauen schleust. Die europäischen Partner müssen sich jetzt solidarisch mit Litauen zeigen."

Am 9. August 2020 hatte sich Lukaschenko nach mehr als 25 Jahren an der Macht zum sechsten Mal in Serie als Sieger ausrufen lassen. Die Wahlkommission sprach ihm 80,1 Prozent der Stimmen zu. Die EU erkennt die Wahl nicht an. Auch die USA haben wegen schwerer Menschenrechtsverstöße Sanktionen gegen den Machtapparat in Minsk verhängt. Die Demokratiebewegung in Belarus sieht die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als Wahlsiegerin.

@ dpa.de

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