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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Mehrere prominente Christdemokraten haben die Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet zu einer personellen Neuaufstellung der Partei nach dem Wahldebakel begrüßt.

08.10.2021 - 06:15:29

'Respekt und Anerkennung' für Laschets Schritt zur CDU-Neuaufstellung. "Wir brauchen die personelle Erneuerung, wir brauchen aber auch eine inhaltliche Neuaufstellung als Volkspartei", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am späten Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Und Armin Laschet hat heute den ersten Schritt gemacht." Das verdiene "Respekt und Anerkennung".

Laschet will am Montag den CDU-Spitzengremien einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen - dies hatte er am Donnerstagabend angekündigt. Er wolle diesen Prozess moderieren. Es gehe um "einen Konsens aller, die im Moment in Betracht kommen", sagte er - ohne die Namen möglicher Kandidaten als Parteichef wie Gesundheitsminister Jens Spahn, Außenexperte Norbert Röttgen, Wirtschaftsexperte Friedrich Merz oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu nennen.

Der ehemalige Unionsfraktionschef Merz schrieb auf Twitter, Laschet mache den Weg frei für den "Neuanfang" der CDU. Merz selbst hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob er sich nochmal für den Parteivorsitz bewirbt: "Ob ich nochmal für den Parteivorsitz kandidiere oder nicht, das ist eine Frage, mit der ich mich nicht abschließend beschäftigt habe", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Eine erneute Kandidatur bei einer Kampfabstimmung auf einem Bundesparteitag schloss er aber aus.

Merz hatte zuletzt zweimal auf CDU-Bundesparteitagen für den Parteivorsitz kandidiert und war zweimal unterlegen - zunächst 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, dann Anfang dieses Jahres gegen Laschet. Auf eine Frage zu seinen möglichen Ambitionen betonte Merz nun: "Ich würde gerne sehen, dass wir die drei Buchstaben CDU etwas größer schreiben als die drei Buchstaben ich." Er hoffe, dass Armin Laschet es hinbekomme, "einen Prozess zu moderieren, an dem am Ende ein gemeinsamer Vorschlag steht".

Die Union hatte bei der Wahl historisch schlecht abgeschnitten und war auf 24,1 Prozent abgestürzt. Die SPD wurde stärkste Kraft und sondiert nun mit Grünen und FDP die mögliche Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition.

Wirtschaftsminister Altmaier fasste Laschets Aussagen als "Angebot eines Rückzugs" zusammen. Der CDU-Chef habe nicht endgültig konkretisiert, was die Neuaufstellung für seine Person bedeute. "Aber trotzdem haben es alle so verstanden, dass er sich den notwendigen Änderungen nicht in den Weg stellen möchte, wenn es in der Partei dafür eine Mehrheit gibt." Laschets Ankündigungen befeuerten auch die Debatte über die Einbindung der Parteibasis - mehrere CDU-Politiker hatten bereits zuvor auf ein Mitgliedervotum bei der nächsten Entscheidung über den Vorsitz gedrungen.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sagte der "Rheinischen Post" (Freitag), Laschets Ankündigung sei wichtig und richtig gewesen, "um uns weitere quälende innerparteiliche Diskussionen zu ersparen". Nun müsse die Union rasch "gemeinsam und im Konsens mit unserer Basis auf einem Parteitag die Weichen neu stellen". Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß sagte der "Rheinischen Post" und der "Welt": "Es ist wichtig, dass der Prozess für den personellen Neuanfang jetzt transparent, zügig und unter Einbeziehung der Mitglieder verläuft." Auch Merz erklärte im ZDF, er finde es richtig, "dass wir über Mitgliederbeteiligung sprechen".

Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann sagte am Abend in Berlin, die Union müsse nun zur Ruhe kommen. Laschet habe angedeutet, "dass er den Übergangsprozess zu einem neuen Bundesvorsitzenden ein Stück weit mitgestalten will und dann loslassen wird". Dies sei "ein wichtiges Signal" auch an die Basis. Der Versuch, es zu nur einem Kandidaten oder einer Kandidatin für den Vorsitz zu bringen, sei ehrenwert. "Es wäre gut, wenn es gelingen würde. So ganz glaube ich noch nicht daran."

Laschet hatte am Donnerstag auch gesagt, dass die CDU weiter für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP bereitstehe. Dabei machte er auch deutlich, dass er bereit wäre, dafür eigene Ambitionen zurückzustellen. "Es geht nicht um die Person Armin Laschet. Es geht um das Projekt für das Land. Und deshalb: Wenn man zu anderen Lösungen kommen will, ist dies möglich."

Respektbekundungen für Laschet kamen am Donnerstagabend auch aus der FDP. Parteivize Johannes Vogel schrieb of Twitter, der Umgang mit Laschet habe in den letzten Monaten "oft jedes Maß verloren". "Egal, wie man den Wahlkampf fand: Danke für den jahrzehntelangen Einsatz für unser Land, lieber Armin!" Die FDP hatte mit Blick auf die Regierungsbildung eine größere Nähe zur Union als zur SPD betont, sich letztlich aber gemeinsam mit den Grünen dafür entschieden, prioritär Dreiergespräche mit dem Wahlsieger SPD zu führen.

@ dpa.de

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