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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Mehrere Ministerpräsidenten lehnen den Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen für eine neue Konferenz der Länder mit dem Bund wegen Corona ab.

03.11.2021 - 05:35:27

Mehrere Regierungschefs lehnen NRW-Vorstoß nach neuer MPK ab. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch): "Aus schleswig-holsteinischer Perspektive sehe ich keine Notwendigkeit für ein Bund-Länder-Treffen." Die Länder hätten alle erforderlichen Instrumente im Kampf gegen Corona.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, hatte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag gesagt, ein Treffen in der kommenden Woche sei sachgerecht. Der Infektionsanstieg erfordere "Wachsamkeit und entschlossenes Handeln aller bei der Impfstrategie".

Aber auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnte den Vorstoß ab. "Ich brauche keine Ministerpräsidentenkonferenz, denn die letzte in Bonn hat einen klaren Beschluss gefasst", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Darauf basierend solle bis Mittwoch eine umfassende Empfehlung des Bundesgesundheitsministeriums erfolgen und auch an die Verhandler der Ampel - das sind SPD, Grüne und FDP - und an die Union gehen. Außerdem gelte es, die am Donnerstag und Freitag stattfindende Gesundheitsministerkonferenz abzuwarten.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte sich überrascht über den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen. Für eine MPK müsse klar sein, worüber man eigentlich konkret sprechen wolle. "Über die Auffrischimpfungen? Das kann jedes Land organisieren, in Berlin sind wir hier schon auf einem sehr guten Weg."

Ramelow kritisierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) die Forderung des geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), die Impfzentren wieder zu öffnen. "Unsere großen Impfzentren in Gera und Erfurt haben wir geschlossen, nachdem uns deutlich gesagt worden ist, dass wir eine dauerhafte Finanzierung nicht erwarten können", sagte er. "Was Herr Spahn macht, ist Gas geben und bremsen in kurzen Abständen. Das ist ungut."

@ dpa.de

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