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Haushalt, Steuern

BERLIN - Mehrere Länder-Regierungschefs haben Äußerungen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zur Aufteilung der Corona-Kosten scharf zurückgewiesen.

02.12.2020 - 21:46:27

Söder, Müller und Schwesig weisen Brinkhaus-Kritik scharf zurück. Es gebe kein gutes Bild ab, wenn sich in dieser schwierigen Phase der Pandemie-Bekämpfung Bund und Länder beim Geld verhakten, sagte Söder am Mittwoch nach einer Videoschalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Söder verwahrte sich sehr deutlich gegen jegliche "Schuldvorwürfe". Jeder gehe bis an die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. "Deswegen, finde ich, bringt es nichts, wenn wir uns gegenseitig belehren, der eine oder andere solle mehr tun als der andere", sagte Söder. "Wir sitzen alle, auch finanziell, absolut in einem Boot."

Brinkhaus hatte zuletzt kritisiert, die Bundesländer sollten sich "endlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren".

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte dazu: "Es gibt wirklich gar keinen Grund, mit dem Finger auf andere zu zeigen oder sich Vorwürfe zu machen. Ich finde, wirklich, dass wir das hervorragend gemeinsam bewältigt haben und auch unsere Plicht wahrgenommen haben, die ganz unterschiedlich ist." Er habe die Kritik der letzten Tage daher nicht ganz nachvollziehen können, sagte Müller, der momentan Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. "Und ich finde, sie ist auch nicht nötig."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, der Bund nehme sehr viel Geld in die Hand für die Wirtschaftshilfen, aber auch die Länder. "Und deswegen finde ich Bemerkungen von Bundespolitikern der letzten Tage inakzeptabel, so zu tun, als ob die Länder sich nicht an den Wirtschaftshilfen beteiligen würden. Das können auch ehrlich gesagt nur Leute sagen, die offensichtlich nicht so gut in der Thematik stecken."

@ dpa.de

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