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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Mehrere Klima- und Umweltorganisationen haben am Donnerstag ihre Kernforderungen zur bevorstehenden Bundestagswahl im September vorgestellt.

22.04.2021 - 12:54:26

Umweltorganisationen präsentieren Forderungen zur Bundestagswahl 2021. Die Organisationen, darunter der Deutsche Naturschutzring (DNR), Germanwatch und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), fordern unter anderem eine deutliche Anhebung des deutschen Klimaziels auf mindestens minus 70 Prozent Treibhausgase bis 2030, ein Ende der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren vor 2030, einen konsequenten Umbau der Agrarpolitik sowie eine Anhebung des Ausbaupfads für erneuerbare Energien auf 80 Prozent bis 2030.

"Die nächste Bundesregierung hat den klaren Auftrag, das Land aus der Coronakrise, der Biodiversitätskrise und der Klimakrise zu führen", sagte DNR-Präsident Kai Niebert am Donnerstag. Dazu gehöre es auch, umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe umzuwidmen, um die geforderten Investitionen in eine saubere Zukunft stemmen zu können.

Der Forderungskatalog stellt die Erderhitzung und den Verlust der biologischen Vielfalt in den Mittelpunkt und enthält Umsetzungsvorschläge für die einzelnen Politikbereiche. Deutschland benötige eine "echte Energie- und Verkehrswende, eine Dekarbonisierung der Industrie, ein nachhaltig ausgerichtetes und zukunftsfähiges Finanzsystem sowie eine grundlegende Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik", schreiben die Unterzeichner.

Auch die internationale Unterstützung von Maßnahmen gegen die Erderwärmung ist Teil des Katalogs. So wollen die Organisationen, dass Deutschland bis 2025 Entwicklungs- und Schwellenländer mit einem jährlichen Budget von zehn Milliarden Euro unterstützt. Bislang belief sich der jährliche Beitrag Deutschlands zu diesem Topf auf vier Milliarden Euro.

Die Klimaanpassungshilfen für ärmere Staaten sind auch Gegenstand der gerade laufenden Beratungen der 40 Staats- und Regierungschefs mit US-Präsident Joe Biden. Am Nachmittag wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuschalten, um ihre Schwerpunkte im Kampf gegen den Klimawandel zu präsentieren.

@ dpa.de

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