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Haushalt, Steuern

BERLIN - Mehrere Bundesländer haben ihre Bereitschaft signalisiert, die geplante Aufbauhilfe für die Hochwassergebiete finanziell zu unterstützen.

22.07.2021 - 05:52:33

Länder signalisieren Bereitschaft zu Aufbauhilfe für Flutgebiete. "Sachsen-Anhalt wird sich solidarisch an den finanziellen Herausforderungen durch einen Aufbaufonds beteiligen", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Rheinischen Post" (Donnerstag).

Ähnlich äußerte sich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Sachsen hat im Zuge der vergangenen Hochwasserkatastrophen selbst eine große Solidarität erfahren. Es ist deshalb selbstverständlich, dass sich der Freistaat an der geplanten Wiederaufbauhilfe beteiligen wird." Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte dem RND, selbstverständlich zeige sich Bremen solidarisch und werde den Wiederaufbau in West- und Süddeutschland unterstützen.

"Thüringen wird sich in gebotenem Maße an solidarischen Hilfsfonds beteiligen", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) laut "Handelsblatt". Darüber hinaus brauche es aber endlich ein gesamtstaatliches Bekenntnis zu einem System eines verpflichtenden Ausgleichs von Elementarschäden. Das hessische Finanzministerium verwies der Zeitung zufolge darauf, dass die Finanzlage der Länder durch die Folgen der Corona-Pandemie bereits angespannt sei: "Die Länder erwarten vom Bund einen Vorschlag, der dieser Lage Rechnung trägt und eine Überforderung der Landesfinanzen vermeidet."

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verwies nach dem Bericht des RND zunächst auf die Soforthilfe. "Über einen längerfristigen Wiederaufbaufonds wird man noch sprechen müssen, auch wie dieser ausgestaltet werden könnte", sagte er.

Eine Woche nach dem Beginn der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands hatte die Bundesregierung am Mittwoch eine Soforthilfe von zunächst 200 Millionen Euro beschlossen. Mittel in derselben Höhe sollen die betroffenen Länder beisteuern, so dass insgesamt bis zu 400 Millionen Euro bereitstehen. Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Nach der Hochwasserkatastrophe von 2013 hatten Bund und alle Länder den milliardenschweren Wiederaufbau gemeinsam finanziert.

@ dpa.de

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