Regierungen, Deutschland

BERLIN - Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Kanzleramtschef Helge Braun CDU-interne Karrieremotive unterstellt, weil er die SPD verantwortlich macht für das späte Zustandekommen von Bund / Länder-Beratungen zur Corona-Lage.

15.11.2021 - 06:15:25

Schwesig: Braun sollte nicht wegen CDU-Kandidatur Zwietracht säen. "Herr Braun will als CDU-Vorsitzender kandidieren. Das kann er von mir aus gerne tun, aber er sollte diese Kandidatur nicht nutzen, um jetzt bei Corona noch Unmut zu schüren, Zwietracht zu säen", sagte die Sozialdemokratin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Die Ministerpräsidenten haben parteiübergreifend immer nach einer guten Lösung gesucht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder wollen am Donnerstag über Maßnahmen gegen die dramatisch eskalierte Lage beraten. Die Kanzlerin hatte schon länger darauf gedrungen, trotz der parallelen Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP.

Der geschäftsführende Kanzleramtschef bekräftigte seinen Vorwurf. "Es gab den Wunsch aus mehreren CDU-geführten Ländern, es gab den Wunsch auch von der Bundeskanzlerin - und erst jetzt haben wir einen Termin vereinbaren können", sagte Braun in der Sendung. "Wir reden eigentlich schon seit drei Wochen darüber, dass wir zwischen Bund und Ländern uns austauschen müssen. Und es geht nicht nur um die Gesetzgebung die nächste Woche im Deutschen Bundestag stattfindet, sondern es geht um Impforganisation für die Auffrischimpfungen und vieles andere."

@ dpa.de

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