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Regierungen, Versorger

BERLIN - Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung tritt Forderungen nach einem Baustopp für die Ostseepipeline Nord Stream 2 aufgrund der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny entgegen.

08.09.2020 - 05:22:29

Schwesig gegen Baustopp von Nord Stream 2. Zwar sei bei der Aufklärung des Verbrechens nun zunächst Russland am Zug, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (Dienstag). "Aber dieses Verbrechen darf nicht dazu benutzt werden, Nord Stream 2 in Frage zu stellen." Offensichtlich seien jene, die nun einen Baustopp für die Gaspipeline von Russland nach Deutschland verlangen, schon immer Gegner des Projekts gewesen.

Nord Stream 2 sei ein notwendiges Infrastruktur- und Energieversorgungsprojekt, sagte Schwesig - und Deutschland müsse selbst entscheiden können, woher und auf welchem Weg es seine Energie für eine sichere Versorgung des Landes beziehe. Wenn man auf das Gas aus Russland verzichte, bleibe als Alternative nur Fracking-Gas aus den USA. "Das ist mit Sicherheit ökologisch die schlechtere Alternative und zudem noch teurer." Insofern sei es auch nicht überraschend, dass die USA einen Stopp des Pipeline-Projekts anstreben: "Es geht um knallharte wirtschaftliche Interessen."

Die Bundesregierung lässt die Zukunft der fast fertiggestellten Pipeline nach der Vergiftung Nawalnys offen und hat den Druck auf Russland zuletzt erhöht. Noch sei es zwar zu früh für eine Entscheidung, ob der Fall Konsequenzen für den Bau von Nord Stream 2 haben werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte es aber auch für falsch, etwas auszuschließen. Vor allem Politiker der Opposition, aber auch einige aus den Reihen der Koalitionsparteien haben sich aufgrund des Falls Nawalny für einen sofortigen Baustopp ausgesprochen.

@ dpa.de

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