Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat in der Haushaltsdebatte des Bundestags die Finanzpläne der Bundesregierung scharf kritisiert.

11.09.2019 - 11:42:25

Bartsch: Haushalt der Regierung von Ideenlosigkeit geprägt. Mit Blick auf die schlechter werdenden Wirtschaftsdaten sagte er: "Angesichts dieser Situation, einen Haushalt, der im Kern von Ideenlosigkeit geprägt ist, vorzulegen, das ist unverantwortlich".

Die Koalition sei eine "Ankündigungskoalition", sagte Bartsch. Er kritisierte zu hohe Militärausgaben auf der einen und fehlende Investitionen zum Beispiel in sozialen Wohnungsbau und digitale Infrastruktur auf der anderen Seite. "Deutschland ist weiterhin ein digitales Entwicklungsland." Es gebe in mehr als 4600 Gemeinden in Deutschland keine flächendeckende Versorgung mit LTE. "Es gilt immer noch: Deutschland einig Funklochland".

"Strenge Schuldenbremse statt notwendiger Investitionen, Militär- statt Sozialabgaben erhöhen und massenhafte Kinder- und Altersarmut zulassen. Das ist die Priorität in ihrem Haushalt", kritisierte Bartsch.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Nach Brexit-Einigung berät EU-Gipfel in Brüssel über Finanzplan. Die Staats- und Regierungschef wollen in Brüssel unter anderem über die Finanzplanung von 2021 an beraten. Die Positionen sind allerdings weit auseinander. Als Nettozahler beharrt die Bundesregierung deswegen darauf, das Volumen auf 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Andere Staaten werben für ein deutliches höheres Budget. BRÜSSEL - Nach der Brexit-Einigung am Donnerstag beschäftigt sich der EU-Gipfel an diesem Freitag (0930) mit anderen Themen. (Wirtschaft, 18.10.2019 - 05:48) weiterlesen...

Städtetag: Grundsteuer wichtige Einnahmequellen für Kommunen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur, gut sei auch, "dass die Grundsteuer wertorientiert bleiben wird. Ob ich in einer Villa in bester Lage wohne oder im unsanierten Altbau am Stadtrand, ist ein Unterschied und muss sich in der Grundsteuer widerspiegeln. BERLIN - Der Deutsche Städtetag hat die Einigung der Koalition mit FDP und Grünen auf eine Reform der Grundsteuer als einer der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen begrüßt. (Boerse, 17.10.2019 - 22:51) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer: Klimaschutz darf nicht die neue soziale Frage werden. Der Schutz des Klimas werde nicht nur mit Verboten und höheren Abgaben und Steuern zu schaffen sein, sondern müsse auch als Chance für neue Technologien begriffen werden. "Wir müssen den Klimaschutz mit Mut angehen, mit Optimismus und mit Erfindergeist", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstagabend auf einer Mittelstandskundgebung auf dem Volksfest "Muswiese" in Rot am See in Baden-Württemberg. ROT AM SEE - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Klimapaket der Bundesregierung gegen Kritiker verteidigt. (Boerse, 17.10.2019 - 20:36) weiterlesen...

Initiative fordert mehr Förderung für synthetisches Flugbenzin. Neben einer Quote seien Subventionen und eine staatlich finanzierte Pilotanlage für synthetische Kraftstoffe notwendig, teilte der Verband Aireg am Donnerstag in Berlin mit, dem neben dem Flugzeugbauer Airbus Mineralölkonzerne und Forschungseinrichtungen angehören. BERLIN - Für den Klimaschutz braucht die Luftfahrt aus Sicht einer Industrie-Initiative feste Vorgaben für den Einsatz von nachhaltigem Treibstoff. (Boerse, 17.10.2019 - 14:03) weiterlesen...

DIW: Klimapaket belastet vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag vorgelegte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet. Der im Klimapaket geplante CO2-Preis reiche zudem nicht aus, um die Klimaziele 2030 in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu erfüllen. BERLIN - Das Klimapaket der Bundesregierung belastet einer Studie von Wirtschaftsforschern zufolge vor allem private Haushalte mit niedrigen Einkommen. (Boerse, 17.10.2019 - 13:44) weiterlesen...

Deutsche Thomas Cook zieht Antrag auf Staatshilfe zurĂĽck (Wirtschaft, 16.10.2019 - 17:07) weiterlesen...